Eine Gruppe von Abgeordneten legte dem bulgarischen Parlament am 4. Juli 2017 einen Entwurf zur Änderung des Justizsystems vor. Unter den Ergänzungen zu den bestehenden Regelungen befinden sich auch Bestimmungen, die die Quellen für die Finanzierung der Berufsorganisationen von Richtern, Staatsanwälten und Ermittlern sowie von Gerichtsschreibern einschränken.

Mittel von "ausländischen Personen"

Nach dem Gesetzentwurf würde die Finanzierung dieser Gruppen nur auf Mitgliedsbeiträge, Eigentumsbeiträge und Spenden der Mitglieder beschränkt. Jede andere Finanzierung oder Spende von Eigentum in irgendeiner Form wäre verboten.

Nach dem Änderungsantrag können Richter, Staatsanwälte und Ermittler nur dann wissenschaftlichen oder pädagogischen Tätigkeiten nachgehen, wenn diese nicht ausschließlich von einem ausländischen Staat oder einem ausländischen Staatsbürger finanziert werden.

Die Auslegung der restriktiven Bestimmung ist so breit, dass sie keine Finanzierung von Berufsverbänden zulässt und es den Richter nicht ermöglicht, an wissenschaftlichen oder erzieherischen Tätigkeiten teilzunehmen, auch wenn die finanzielle Unterstützung von den Institutionen der Europäischen Union, dem Europarat, oder den Vereinten Nationen kommt, trotz der Tatsache, dass die Republik Bulgarien freiwillig die Mitgliedschaft in diesen internationalen Organisationen akzeptiert hat.

Alle oben genannten Institutionen werden als "fremde Person" behandelt. Derzeit werden die Richterorganisationen nicht vom Staat finanziert und die neuen Regelungen werden die Finanzierung aus EU-Programmen verbieten, obwohl der Staat Mittel aus diesen Programmen erhält.

Unklarer Text

In den Anhängen werden die Motive für diesen Änderungsentwurf nur vagen umrissen. Es ist die Rede von "Unabhängigkeit", "Isolation von externen Interventionen" und "öffentlichem Nutzen".

Es bleibt jedoch unklar, von welcher Art von Unabhängigkeit die Rede ist, gegen welchen "externen Einmischungen" Litauen verteidigt werden muss, welchen Beschränkungen die Berufsorganisationen der Richter genau ausgesetzt werden sollen und was der öffentliche Nutzen von all dem sein soll.

Es ist unumstritten, dass die Verwaltung der Autonomie der Berufsausbildung Teil der Unabhängigkeit der Justiz ist.

Die Einbeziehung dieser restriktiven Regelungen im Justizgesetz ist ungerechtfertigt und die Motive dafür sind völlig unhaltbar. Zweifellos werden sie auf diskriminierende Weise das Recht der Richter beschränken, sich zu assoziieren, sie werden ihre Organisationen schwächen und infolgedessen werden sie die Stimme dieser Berufsgemeinschaften zum Schweigen bringen.

Auch nach dem geltenden Recht gibt es eine Reihe von Beschränkungen für die Fähigkeit der Richter, bestimmte Positionen zu besetzen, sich an bestimmten Organisationen und Handelsgesellschaften zu beteiligen und sich an kommerziellen Tätigkeiten zu beteiligen. Einige, wenn auch nicht alle von ihnen, sind gerechtfertigt, da solche formalen Kontakte einen Interessenkonflikt schaffen und die Unabhängigkeit der Richter bei der Ausübung ihrer Pflichten untergraben können.

Die Finanzierung der Berufsorganisationen beeinträchtigt jedoch nicht die Art und Weise, wie ihre Mitglieder das Gesetz respektieren. Ziel der Finanzierung ist es, diese Organisationen zu stärken, um die beruflichen Interessen der Richter zu schützen - darum werden sie geschaffen.

Widerstand durch NGOs

Mehr als 20 NGOs haben sich gegen die Verabschiedung dieser restriktiven Maßnahmen eingesetzt. Sie drängen die Abgeordneten, gegen sie zu stimmen, um sie abzulehnen.

Die Fähigkeit der Non-Profit-Organisationen, Geld zu sammeln, ist ein integraler Bestandteil des Rechts, sich in Freiheit zu assoziieren.

Der Änderungsentwurf enthält diskriminierende Beschränkungen des Rechts der Richter, sich zu assoziieren, weil diese Beschränkungen in Bezug auf jede andere Berufsorganisation in Bulgarien nicht bestehen.