In Bezug auf das Recht auf Privatsphäre erscheint die Nutzung von mit einer zentralen Datenbank verbundenen Callcentern ebenso beunruhigend wie die derzeit in Erwägung gezogenen Tracking-Apps. Die Rechtsgrundlage dieser in einem Königlichen Erlass vorgesehenen zentralen Datenbank ist zu vage und es ist unklar, ob und für wie lange die Daten gespeichert werden können. Die LDH, die Liga voor Mensenrechten und FIDH lehnen es daher grundsätzlich ab, dass die Behörden über eingerichtete Datenbanken frei verfügen können. Die NGOs fordern eine eingehende parlamentarische Diskussion zu diesem Thema, bevor irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden.

Eine umfangreiche Anwendung zur Ermittlung von möglicherweise mit Covid-19 infizierten Kontaktpersonen wird derzeit auf Bundesebene entwickelt. Diese Anwendung sollte es uns ermöglichen, am 11. Mai in die erste Phase der schrittweisen Lockerung der Lockdown-Maßnahmen einzutreten. Bis vor kurzem hatten wir keine Ahnung, wie die Behörden die Lockerung der Sicherheitsmaßnahmen in die Praxis umsetzen wollen. In der vergangenen Woche gab die Datenschutzbehörde (DPA) eine Stellungnahme zu einem in einem Königlichen Erlass aufgeführten Projekt ab, das auf die Einrichtung einer Datenbank zur effektiven Ermittlung von Kontaktpersonen abzielt. Die Stellungnahme der Datenschutzbehörde ist für uns von großer Bedeutung.

Die Präsidentin der LDH, Olivia Venet, bezeichnete die Datenbank und die Callcenter als "ebenso beunruhigend wie die Anti-Coronavirus-Apps zur Ermittlung von Kontaktpersonen". Sie stellen eine erhebliche Einschränkung unserer Grundrechte dar. Der Zweck der Anwendung, deren Notwendigkeit fragwürdig ist und in Frage gestellt wurde, besteht darin, Menschen zu benachrichtigen, wenn sie mit einer infizierten Person in Kontakt gekommen sind. Was die Callcenter betrifft, so scheint es, dass ihr Ziel darin besteht, Menschen zu kontrollieren und zu bestrafen. Wir wissen weder, welche Daten verarbeitet werden sollen, noch zu welchem Zweck. Deshalb wird mit diesem Königlichen Erlass eine "Datenbank zur freien Verfügung" geschaffen, die es nach dem derzeitigen Stand der Dinge erlaubt, zu viele Daten für zu wenige Zwecke zu verarbeiten".

Die Stellungnahme der Datenschutzbehörde unterstreicht die Tatsache, dass die Regierung nicht richtig definiert hat, welche Daten gesammelt und verarbeitet werden sollen. Die Datenschutzbehörde ist sich nicht sicher, ob diese Daten z.B. zur Kontrolle von Ärzten, zur Einstellung von Personen, die für bestimmte Berufe geimpft sind, oder zur Verweigerung der Kostenerstattung für die medizinische Versorgung von Personen, die den Empfehlungen nicht nachgekommen sind, verwendet werden könnten.

Die Menschen werden nicht wählen können, ob ihre Daten in die Datenbank aufgenommen werden. Jede positiv auf das Coronavirus getestete Person wird in die Datenbank aufgenommen, ebenso wie Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Covid-19 haben. Es gibt jedoch keine klaren Richtlinien, zur Löschung ihrer Daten. Das im Königlichen Erlass enthaltene Projekt sieht vor, dass die Daten fünf Tage, nachdem das Gesundheitsministerium das Ende der Covid-19-Krise bekannt gegeben hat, gelöscht werden. Doch zum heutigen Zeitpunkt ist nicht absehbar, wann und ob dies geschehen wird.

Die Anwendung zur Ermittlung von Koronavirus-Kontakten wirft auch zahlreiche Probleme auf, wenn es um die Achtung der Menschenrechte geht (wie wir bereits in unserem offenen Brief an die Regierung deutlich gemacht haben), obwohl ihre Installation im Gegensatz zur Datenbank nicht obligatorisch ist. "Geht es hier um Schutz oder geht es hier hauptsächlich um Kontrolle? Werden die Betroffenen Informationen und Beratung zu diesem Thema erhalten? Oder bewegen wir uns wirklich auf ein System zu, in dem jeder bestimmte Regeln befolgen und kontrolliert werden muss", befürchtet Olivia Venet.

LDH, Liga voor Mensenrechten und FIDH fordern eine Dringlichkeitsdebatte, auf parlamentarischer Ebene und innerhalb der belgischen Gesellschaft. Krisen erfordern zwar schnelle Antworten, aber das bedeutet nicht, dass diese Antworten nicht mit Überlegungen verbunden sein sollten. Die Regierung muss weiterhin ruhig und vorsichtig handeln, da die Auswirkungen einer solchen Datenbank auf die Zukunft unserer Gesellschaft enorm sein könnten.

Unterzeichner:

Ligue des droits humains

Liga voor Mensenrechten

Fédération internationale pour les droits humains