Das kontinuierliche Engagement von Liberties, den Einfluss seiner Mitglieder auf nationaler Ebene zu unterstützen, wird durch das Projekt CERV STRIVE 2024 gefördert. Diese erneuten Zuschüsse sollen die koordinierende Rolle des Exekutivbüros stärken, den nationalen Einfluss erhöhen und die Aktivitäten zum Aufbau von Kapazitäten und zur Kommunikation von der regionalen bis hin zur nationalen Ebene vertiefen.

Aufbauend auf den bisherigen Erfolgen von Liberties hat STRIVE folgende Ziele:

1. Fachliche Beiträge zur Förderung und zum Schutz der Werte der Union zu leisten.
2. Die Reichweite des Netzwerks zu stärken und zu erweitern.
3. Die Kapazitäten der Mitglieder auszubauen, damit sie die Wirkung ihrer Initiativen maximieren können.
4. Wertebasierte Informationen und deren Verbreitung zu fördern, um das öffentliche Engagement für Grundrechte und Werte zu stärken.

Die im Rahmen von CERV STRIVE 2024 neu bewilligten Projekte sind auf die folgenden spezifischen Ziele ausgerichtet:

• Unterstützung nationaler Initiativen zum Aufbau von Kapazitäten für die Nutzung der Charta der Grundrechte auf nationaler Ebene.
• Förderung der Forschung und Stärkung der Rolle der Charta bei Grundrechtsstreitigkeiten in den Mitgliedsstaaten.
• Förderung von strategischer Lobbyarbeit und Kampagnen, die auf den Ergebnissen der jährlichen Berichte zur Rechtsstaatlichkeit basieren und die Charta nutzen.

Zu den erwarteten Ergebnissen dieser Projekte gehören:

• Aufbau von soliden Partnerschaften zwischen nationalen Initiativen, die die Grundrechtecharta nutzen.
• Verstärkte nationale Forschung und stärkere Positionierung der Charta in Grundrechtsstreitigkeiten.
• Verstärkte Lobbyarbeit und Kampagnen, die die Charta nutzen, um den Ergebnissen der Rechtsstaatlichkeit mehr Gewicht zu verleihen.

Diese Initiativen sind unerlässlich, um die Zivilgesellschaft in ganz Europa in die Lage zu versetzen, den EU-Rechtsrahmen effektiv zu nutzen, die Grundrechte zu schützen und die demokratische Regierungsführung angesichts der sich verändernden Herausforderungen zu fördern.

Liste der ausgezeichneten Projekte:

Association for the Defense of Human Rights in Romania-the Helsinki Committee (APADOR-CH)

(Rumänien)

Projekt: Die Charta der Grundrechte und das EU-Recht nutzen, um die Resilienz des zivilen Raums in Rumänien zu stärken

Gesamtbetrag der Förderung: €29,600

Dauer: 9 Monate

In Rumänien ist der zivilgesellschaftliche Raum in den letzten Jahren deutlich geschrumpft. Strategische Klagen, sogenannte SLAPPs (strategic lawsuits against public participation), werden eingesetzt, um Journalist*innen zu schikanieren und einzuschüchtern und zivilgesellschaftliche Organisationen zu zerschlagen. NGOs und Bürger*innen, die Klagen im öffentlichen Interesse anstrengen, müssen oft mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen, bis hin zu Auflösung oder persönlicher Insolvenz. Dieses Projekt hat zum Ziel, diese kritischen Probleme anzugehen, indem es Instrumente auf der Grundlage der EU-Charta und des EU-Rechts für verschiedene Interessengruppen entwickelt. APADOR-CH stützt sich bei seinen strategischen Klagen in der Regel auf die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien und die EMRK. Darüber hinaus ist APADOR-CH der Meinung, dass das EU-Recht nur oberflächlich gelehrt wird und in den juristischen Studiengängen an den Universitäten kein großer Wert darauf gelegt wird. Durch die Fokussierung auf die EU-Grundrechtecharta will das Projekt die Charta in den nationalen Dialog einbinden und so den zivilgesellschaftlichen Raum schützen und stärkere Brücken zwischen Umwelt-NGOs, Bürgerrechtsorganisationen, Journalist/innen, Bürger/innen, staatlichen Institutionen und NMRIs rund um EU-Recht und -Werte bauen.

Um diese Ziele zu erreichen, wird das Projekt:

1. Untersuchungen über die Anwendung der Charta in der nationalen Rechtsprechung in Rumänien und anderen Mitgliedstaaten durchführen, um dringend benötigte Gesetzesänderungen und anhängige Gerichtsverfahren im öffentlichen Interesse der Zivilgesellschaft zu unterstützen.
2. die Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen (CSOs) und rechtlicher Interessenvertretungen ausbauen, damit sie die Charta effektiv nutzen können, insbesondere bei strategischen Rechtsstreitigkeiten und Anti-SLAPP-Verfahren.
3. Verbesserung des Bewusstseins und der Sichtbarkeit der Nutzung der Charta innerhalb der juristischen Fachwelt in Rumänien.

Das Projekt ist von entscheidender Bedeutung, da es darauf abzielt, zivilgesellschaftliche Organisationen, Juristen und das Justizministerium in die Lage zu versetzen, die Charta-Strategie 2020-2030 umzusetzen und einen widerstandsfähigeren und informierten zivilen Raum in Rumänien zu schaffen.

Human Rights Monitoring Institute (HRMI) (Litauen)

Projekt: Strategische Prozessführung für Grundrechte in Litauen stärken

Litauen

Gesamtbetrag der Förderung: €18,000

Dauer: 9 Monate

Laut der Grundrechteumfrage 2020 kennen nur 42% der Litauer die Charta der Grundrechte. Dieses mangelnde Bewusstsein in Verbindung mit dem schrumpfenden zivilen Raum und den Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten zeigt, dass es dringend notwendig ist, die juristische Kompetenz und die Fähigkeit zur strategischen Prozessführung zu verbessern. Die derzeitigen Lücken in der Praxis und die begrenzte Nutzung der Charta behindern den wirksamen Schutz der Grundrechte. Das Projekt wird eine gezielte Untersuchung und rechtliche Analyse der Praxis der strategischen Prozessführung in Litauen durchführen, um Lücken zu identifizieren und datenbasierte Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau zu ermöglichen. Durch die Verbesserung der juristischen Kenntnisse und des Zugangs zu Instrumenten der strategischen Prozessführung für zivilgesellschaftliche Organisationen, Angehörige von Rechtsberufen und Minderheitengruppen zielt das Projekt darauf ab, den Umfang und die Wirksamkeit von Grundrechtsklagen in Litauen zu verbessern. Eine Advocacy-Kampagne wird das Bewusstsein für die Charta und ihre Rolle beim Schutz der persönlichen und bürgerlichen Rechte weiter schärfen und die im Rechtsstaatlichkeitsbericht aufgezeigten Defizite beheben.

Um diese Herausforderungen anzugehen, wird das Projekt:

1. Eine praktische Analyse der Anwendung der Charta in der nationalen Rechtsprechung in Litauen und anderen Mitgliedstaaten erstellen.
2. Kapazitätsaufbau für strategische zivilgesellschaftliche Organisationen und juristische Akteure durchführen, um das Potenzial für die Nutzung der Charta zu erweitern.
3. Das Bewusstsein für die Charta und ihre Anwendung in der juristischen Fachwelt in Litauen fördern.

Hungarian Civil Liberties Union (HCLU) (Ungarn)

Projekt: Keine Finanzierung ohne Respekt für die Charta - Einbeziehung der Rechte der Charta in die Planung und Umsetzung der europäischen Kohäsions-, Regional- und anderen Fonds in Ungarn und darüber hinaus

Gesamtbetrag der Förderung: € 35,966

Dauer: 9 Monate

Die Achtung der Grundrechte wird bei der Planung und Durchführung der Programmplanung der europäischen Kohäsions-, Regional- und anderen Fonds nur selten als Priorität betrachtet, obwohl diese Programme das Leben der EU-Bürgerinnen und -Bürger erheblich beeinflussen. Die Hungarian Civil Liberties Union (HCLU) hat durch ihre Teilnahme an zwei Begleitausschüssen, die die genannten Programme in Ungarn überwachen, wertvolle Erkenntnisse über die Berücksichtigung der Grundrechte gewonnen. Im Jahr 2024 erreicht die EU die Halbzeit des Finanzierungszyklus 2021-2027, und die Planung für den nächsten Zyklus läuft bereits. Dieses Projekt zielt darauf ab, die Lücke bei der Berücksichtigung der Grundrechte zu schließen, indem ein umfassendes Toolkit entwickelt wird, das Mitglieder der Zivilgesellschaft in den Überwachungsausschüssen zur Durchsetzung der Grundrechtecharta unterstützt. Dieses Projekt wird auch das Bewusstsein und die Kapazitäten von rechtlichen Akteuren und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Ungarn und anderen Mitgliedsstaaten stärken. Die Bedeutung dieses Projekts liegt darin, sicherzustellen, dass EU-Finanzierungsentscheidungen mit den in der Charta verankerten Grundrechten übereinstimmen, was letztendlich den EU-Bürgerinnen und -Bürgern zugutekommt, da die Grundwerte der Union gestärkt werden.

Um diese Lücke zu schließen, wird das Projekt:

• Interventionspunkte im Planungsprozess für den nächsten Finanzierungszyklus identifizieren, untersuchen und angemessen einsetzen, um zu gewährleisten, dass die Grundrechte der EU-Charta während des gesamten Prozesses respektiert werden.
• Innerhalb der HCLU und der Partnerorganisationen sowie in der öffentlichen Verwaltung weitere Kapazitäten aufbauen, um die Möglichkeiten zur Berücksichtigung der Grundrechte bei der Vorbereitung und Planung des nächsten Finanzierungszyklus zu nutzen.
• Aufbau und Vertiefung von professionellen Kontakten mit relevanten Akteuren im Vorbereitungs- und Planungsprozess.
• Die Rechte der Charta in die bereits laufenden Vorbereitungs- und Planungsprozesse einbeziehen und die Entscheidungsträger/innen beeinflussen, die Anforderungen der Charta zu berücksichtigen.
• Aufbau und Verbreitung des Know-hows dieser Methode bei zivilgesellschaftlichen Organisationen in anderen EU-Mitgliedstaaten.

Stichting PILP (Public Interest Litigation Project) (Niederlande)

Projekt: Aktion zur Stärkung des Rechts auf Protest

Gesamtbetrag der Förderung: €32,000

Dauer: 9 Monate

Die Aktion zur Stärkung des Rechts auf Protest, die von der Stichting PILP (Public Interest Litigation Project) geleitet wird, befasst sich mit den zunehmenden Herausforderungen für das Demonstrationsrecht in den Niederlanden. Die Behörden reagieren zunehmend unverhältnismäßig auf friedliche Demonstrationen und schränken diese ein, was durch das härtere politische Klima noch verschärft wird. Dieses Projekt zielt darauf ab, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu nutzen, um das Recht auf Protest zu schützen und zu stärken. Da es in den Niederlanden kein Verfassungsgericht gibt, haben internationale und europäische Menschenrechtsgesetze, einschließlich der Charta, ein erhebliches rechtliches Gewicht und können ungerechtfertigte Einschränkungen wirksam anfechten. Das Projekt versucht, Wissenslücken zu schließen, indem es Erkenntnisse über die Nutzung der Charta zur Stärkung von Protestierenden und Rechtsbeiständen erforscht und verbreitet. Durch Bewusstseinsbildung und strategische Lobbyarbeit will PILP das Demonstrationsrecht stärken und Verstöße gegen die demokratischen Freiheiten in der niederländischen Gesellschaft bekämpfen.

Um diese Ziele zu erreichen, wird das Projekt:

• Die Positionierung der Charta der Grundrechte in Bezug auf das Recht auf Protest in den Niederlanden untersuchen.
• Die Ergebnisse an Juristen und Menschenrechtsorganisationen weitergeben, um das Bewusstsein für die Charta zu schärfen und sie strategisch zu nutzen.
• Durch Workshops, Rechtsberatung und vorgerichtliche Verfahren für die Unterstützung von Protestierenden und die Anfechtung unrechtmäßiger Einschränkungen eintreten.

Via Iuris (Slowakei)

Projekt: EU Advocacy for Democracy in der Slowakei

Gesamtbetrag der Förderung: € 34,430

Dauer: 9 Monate

Nach den Wahlen in der Slowakei im Jahr 2023 haben die schnellen Veränderungen in der Regierung die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Umwelt erheblich gefährdet. VIA IURIS will diese Herausforderungen angehen, indem es die Rechtsberatung und das öffentliche Engagement mit Hilfe des EU-Rechts und der Charta der Grundrechte stärkt. Das Projekt ist eine Reaktion auf die Maßnahmen der Regierung, die die demokratischen Institutionen untergraben, den Raum für die Zivilgesellschaft einschränken und die Beteiligung der Öffentlichkeit an Umweltentscheidungen einschränken, was alles im Widerspruch zu den Werten und der Gesetzgebung der EU steht. Die politischen Veränderungen haben die Notwendigkeit einer soliden rechtlichen Analyse und einer strategischen Prozessführung verstärkt, um der Aushöhlung der demokratischen Regierungsführung und des Umweltschutzes entgegenzuwirken. Durch die Fokussierung auf die EU-Rechtsrahmen will VIA IURIS nicht nur die Grundrechte schützen, sondern auch die Einhaltung der EU-Grundsätze durch die Slowakei inmitten der anhaltenden politischen Unruhen stärken.

In Anbetracht dieser Herausforderungen wird das Projekt:

• Eine rechtliche Analyse der EU-Rechtsprechung und -Gesetzgebung durchführen, um die strategische Prozessführung und Interessenvertretung zu unterstützen.
• Workshops zum Kapazitätsaufbau für NRO und Jurist/innen zur Nutzung von EU-Instrumenten für die Umweltanwaltschaft anbieten.
• Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch Medienkampagnen und Aktivitäten zur Förderung des Engagements.
• Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen, um sich für Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze in der Slowakei einzusetzen.

Das Projekt zielt darauf ab, die slowakische Zivilgesellschaft zu befähigen, den rechtlichen Rahmen der EU effektiv zu nutzen, die Rechte der Öffentlichkeit zu schützen und die demokratische Regierungsführung angesichts der aktuellen politischen Herausforderungen zu fördern.