Technologie & Rechte

Democracy Drinks | Hassrede = Meinungsfreiheit?

Auf der letzen unserer monatlich stattfindenden Veranstaltungen Democracy Drinks Berlin hat Liberties mit Felix Reda (GFF) über eine bessere Zukunft für Social Media-Plattformen und seine Ideen für einen gemeinschaftsorientierten Ansatz gesprochen.

by Eleanor Brooks

Letzte Woche hatten wir das Vergnügen Felix Reda in unserem neuen Veranstaltungsort, Richie Café & Bar in Kreuzberg, als Gastredner bei unserer Novemberausgabe der Democracy Drinks, begrüßen zu dürfen. In dem lebhaften Gespräch ging es natürlich um den spektakulären Absturz von Twitter und um die Frage, was an dessen Stelle treten könnte, aber auch um eine optimistischere Perspektive für die Zukunft.

Mastodon: eine sicherere und fokussiertere Alternative zu Twitter?

Wie viele andere hat auch Felix vor kurzem den Sprung zum selbst gehosteten Social-Networking-Dienst Mastodon gewagt. Er beschreibt seine ersten Erfahrungen positiv. Sein neues Profil habe zwar nicht die gleiche Reichweite wie Twitter (wo er über die Jahre 100.000 Follower gewinnen konnte), aber der gemeinschaftsorientierte Austausch mit anderen Nutzern sei viel sinnvoller und interaktiver.

Mit Blick auf die Rolle der Europäischen Union bei der Regulierung der digitalen Sphäre äußerte sich Reda optimistisch über den Digital Services Act (DSA). Mit seinem Ansinnen, die Grundrechte der Nutzer/innen in der digitalen Sphäre schützen zu wollen, betritt der DSA gesetzgeberisches Neuland. Reda bewertete das Regelwerk als ein starkes Gesetz mit viel Potenzial, dessen Hauptproblem allerdings die Durchsetzbarkeit sei. Auf europäischer Ebene zu agieren sei schwierig, weil es immer lokales Wissen erfordere, wenn es darum geht Probleme wie Falschmeldungen (Misinformation) zu bekämpfen. Reda schlägt vor, die Rolle der lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu stärken, die auf der Grundlage der Daten, die große Plattformen bereitstellen müssen, tätig werden könnten.

Grundursache: Das problematische Geschäftsmodell von Big Tech

Die Wurzel des Problems, wenn Big Tech Social Media-Plattformen betreibt, ist ihr Geschäftsmodell. Reda: "Solange wir uns auf private Unternehmen verlassen, die unsere Netzwerke betreiben, werden wir immer den Launen der Betreiber und ihrem Bedürfnis, Geld zu verdienen, ausgeliefert sein.

Wie können wir also gemeinschaftsgeführte, nicht zentralisierte Netzwerke wie Mastodon ausbauen, ohne dass sie das gleiche Schicksal erleiden? Reda glaubt, dass die Antwort in finanzieller Unterstützung liegt, zum Beispiel in Form von staatlicher Förderung, die zur Deckung der laufenden Kosten verwendet werden kann, etwa für Moderationspersonal oder ähnliche Posten. Dieser Ansatz kann allerdings auch seine eigenen Probleme mit sich bringen. Wenn sozial verantwortliche Modelle erfolgreich sein sollen, müssen sie nutzerfreundlich sein und den Menschen letzlich auch das geben, was sie wollen.

Democracy Drinks ist eine informelle Netzwerkveranstaltung für Kolleginnen und Kollegen aus der Zivilgesellschaft. Jeden Monat laden wir einen besonderen Gast ein, um ein dringendes gesellschaftliches Thema zu diskutieren, das die Demokratie betrifft. Die Veranstaltungen ziehen eine lebhafte Mischung aus NROs, internationalen Institutionen, Think Tanks, nationalen Regierungen und Vertretungen, Akademikern, Beratungsunternehmen für öffentliche Angelegenheiten, Sozialunternehmen und aktiven Bürgern an.

Bist du in Berlin ansässig und möchtest du über zukünftige Democracy Drinks & Liberties-Veranstaltungen informiert werden? Melde dich unter democracydrinks@liberties.eu und wir nehmen dich in unseren Verteiler auf.

Felix Reda ist Experte für Urheberrecht und Kommunikationsfreiheit und arbeitet bei der deutschen Mitgliedsorganisation von Liberties, der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

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