Technologie & Rechte

Der EGMR schlägt fast 12.150 Fälle aus seiner Liste

In der Rechtssache Burmych and Others v Ukraine beschließt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 12.143 Fälle gemäß Artikel 37 EMRK von seiner Liste zu streichen. Der Gerichtshof verweist auf sein Piloturteil...

by PILP
ECtHR

In der Rechtssache Burmych and Others v Ukraine beschließt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 12.143 Fälle gemäß Artikel 37 EMRK von seiner Liste zu streichen. Der Gerichtshof verweist auf sein Piloturteil in Ivanov v Ukriane, in dem es eine Verletzung durch Nichtdurchsetzung innerstaatlicher Entscheidungen in der Ukraine festgestellt hat. In Burmych hält der EGMR fest, dass Fälle vom Typ Iwanow durch allgemeinen Maßnahmen gelöst werden müssen, die die Ukraine unter Aufsicht des Ministerkomitees zur Einhaltung der EMRK ergreifen muss. Ist das noch individuelle Justiz?

Donate to liberties

Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Mach mit beim Schutz unserer Freiheiten

Wir haben
► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen

► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.


Weitere Meilensteine

Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Aboniere den Newsletter, um

dabei zu sein

Warum sollte ich?

Du bekommst die neuesten Berichte vor allen anderen!

Du kannst miterleben, wie wir uns für Deine Rechte einsetzen!

Du wirst sehen, was wir erreicht haben!

Zeig mir ältere Ausgaben des Newsletters