Man habe damit begonnen, Möglichkeit zu prüfen, Mittel des EU-Kohäsionsfonds für Länder einzufrieren, die gegen die Werte der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit der Union verstoßen, sagt die deutsche Regierung. In einem Positionspapier heißt es, Berlin wolle untersuchen, ob "der Erhalt der EU-Kohäsionsfonds mit der Einhaltung grundlegender Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verbunden werden kann". Die Mittel, die auf die Entwicklung in ärmeren Regionen der EU-Staaten abzielen, sind für Länder wie Ungarn und Polen besonders wichtig, zwei Länder, die weiterhin die EU-Vorschriften missachten.