Während der Pandemie hoffen wir, dass unsere Führungskräfte das tun, was am besten zu unserem Schutz ist. Aber wie stellen wir sicher, dass sie die richtigen Entscheidungen treffen, was sie tun und wo sie öffentliche Mittel investieren? Wir stellen vier Fälle vor, in denen uns die Menschenrechte die Instrumente an die Hand geben, um sicherzustellen, dass unsere Regierungen die richtigen Entscheidungen treffen.

Freie und unabhängige Medien halten Regierungen auf Trab

Wir alle wollen sicher sein, dass unsere Führungskräfte alles in ihrer Macht stehende tun, um uns zu schützen. Wir wollen, dass unsere Regierungen unsere öffentlichen Mittel für die richtigen Dinge einsetzen. Sei es durch Investitionen in genügend Schutzausrüstung für Ärzte und Krankenschwestern oder durch finanzielle Hilfe für Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, damit sie sich ihre Wohnungen und den Einkauf von Hilfsgütern leisten können. Es ist nicht an uns, zu sagen, welche Strategie wir gegen das Virus am besten anwenden sollten. Aber wir können sicher sein, dass Politikerinnen und Politiker viel eher das tun werden, was für die Öffentlichkeit am besten ist, wenn sie wissen, dass die Wählerinnen und Wähler sie beobachten. Darum gibt es ein Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung. Unter anderem verpflichtet dieses Recht jedes Land dazu, freie und unabhängige Medien zuzulassen. Wir sind darauf angewiesen, dass Journalistinnen und Journalisten die richtigen Fragen stellen, auf Fehler hinweisen oder auch darüber berichten, wenn bestimmte Maßnahmen wirksam waren. In Ländern, in denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter staatlicher Kontrolle oder staatlichem Einfluss steht, oder in denen private Medienunternehmen im Besitz von Oligarchen sind, die sich mit Politikern gut verstehen, kann sich die Öffentlichkeit nicht darauf verlassen, dass Journalisten die Regierung auf Trab halten.

Wir können uns gegenseitig helfen, indem wir uns in Vereinigungen engagieren.

Wir alle hoffen, dass unsere Politiker ein offenes Ohr für unsere Sorgen haben, besonders in dieser Zeit, in der viele Menschen besorgt und verwirrt sind. Es reicht nicht aus, unseren Vertretern einmal alle vier oder fünf Jahre bei einer Wahl zu sagen, was wir denken. Wir müssen mit ihnen zwischen den Wahlen sprechen, während sie an der Macht sind und Entscheidungen treffen. Aber wer hört schon auf ein paar vereinzelte Stimmen? Deshalb haben wir das Recht, Vereinigungen zu gründen und unsere Arbeit durch sie zu bündeln. So können engagierte Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten und sich organisieren, so kann sich die Öffentlichkeit Gehör verschaffen. Ob es sich dabei um Vereinigungen von Lehrern handelt, die sich um ihre Mitglieder und um die Kinder in unseren Schulen kümmern, oder um Organisationen, die dafür sorgen, dass gefährdete Gruppen wie z. B. ältere Menschen versorgt werden. Vereinigungen halten die Demokratie gesund, indem sie eine Brücke zwischen der Öffentlichkeit und den Politikern schlagen. Unsere Regierungen sind eher in der Lage, die Probleme zu lösen, über die die Öffentlichkeit besorgt ist, wenn wir Bürger ihnen sagen können, was uns auf dem Herzen liegt. In Ländern, in denen die Regierungen die Arbeit von Verbänden absichtlich erschweren, kann sich die Öffentlichkeit nicht darauf verlassen, dass Aktivisten die Politiker dazu bringen, ihren Anliegen Gehör zu schenken.

Wir können dafür sorgen, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen über ausreichende Ressourcen verfügen

Wir sind alle besser dran, wenn wir gesund sind. Gesundheit bedeutet Freiheit - wir leben länger und sind besser in der Lage, die Zeit mit unseren Familien zu genießen und einen angemessenen Lebensunterhalt zu verdienen. Deshalb gibt es ein Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung. Die Menschenrechtsgesetze schreiben den Regierungen nicht vor, wie viel sie für die Gesundheitsversorgung ausgeben sollen. Aber sie verlangen von den Regierungen, das Maximum ihrer verfügbaren Ressourcen in ihre Gesundheitsdienste zu investieren.

Aus dem Recht auf Gesundheitsversorgung geht auch hervor, dass Regierungen nicht rückwärts gehen dürfen. Das heißt, dass Regierungen ihre Gesundheitssysteme ständig verbessern und nicht zulassen sollten, dass die Standards mit der Zeit sinken. Aber genau das ist in Teilen Europas in den letzten Jahren geschehen, wie zum Beispiel in Großbritannien, Frankreich und Spanien. In diesen Ländern haben die Regierungen die Ausgaben für ihre Gesundheitssysteme gekürzt.

Durch den Druck einer großen Zahl von Menschen, die gleichzeitig krank werden, stellt eine Pandemie für jedes Gesundheitssystem eine Belastung dar. Aber wenn die Regierungen bereits Kürzungen bei Krankenhäusern, Krankenschwestern und Ärzten vorgenommen haben, wird es natürlich schwieriger, damit umzugehen. Regierungen, die, wie es die Menschenrechtsgesetze verlangen, ausreichend in ihr Gesundheitssystem investiert haben, sind besser vorbereitet.

Wir können sicherstellen, dass wir ein Einkommen und ein Zuhause haben.

Unternehmen entlassen Angestelte oder fordern sie auf, unbezahlten Urlaub zu nehmen. Dadurch wird es schwierig, über die Runden zu kommen, auch wenn mensch ein Dach über dem Kopf hat. Wir alle wollen wissen, dass wir in vorübergehend schwierigen Zeiten, wenn wir krank werden oder unsere Arbeit verlieren, auf einen Ort zum Leben und einen grundlegenden Lebensstandard zählen können. Das ist einer der Gründe, warum wir Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Und deshalb gibt es ein Menschenrecht auf soziale Sicherheit. Die Regierungen sind verpflichtet, Systeme der sozialen Sicherheit zu schaffen, die jedem Menschen einen grundlegenden Mindestlebensstandard ermöglichen, bis schwierige Zeiten überstanden sind. Dazu gehören zum Beispiel Unterkunft, Nahrung, Gesundheitsfürsorge und andere Grundlagen. Ein angemessenes System der sozialen Sicherheit stellt sicher, dass Menschen, die ihre Arbeit verlieren, während einer Pandemie nicht hungern müssen oder ihre Wohnung verlieren.

Durch unsere Rechte können wir sicherstellen, dass unsere Regierungen das Beste tun.

Eine freie Presse, die Arbeit in Verbänden, das Gesundheitswesen und die soziale Sicherheit sind nur vier Instrumente, die uns die Menschenrechte zur Verfügung stellen, um die Pandemie zu überstehen. Wenn diese Dinge in Deinem Land nicht richtig funktionieren, dann schließe Dich mit Deinen Mitbürgern an und fordere Deine Regierung auf, Die Menschenrechte in die Praxis umzusetzen.