Bei der jährlichen Überprüfung von ILGA-Europe, landet Italien auf Platz 35 von 49 Ländern, mit einem Ergebnis von 19,75 Prozent. Das Ergebnis ist beunruhigend und beweist, dass Italien bei der Menschenrechtssituation von LGBTI Menschen weit hinter vielen anderen EU-Staaten liegt.

Italiens schlechte Leistung im Zusammenhang mit der Situation von LGBTI Menschen ist an den Ereignissen von 2015 zu erkennen. Homophobe Aussagen blieben ein riesiges Problem in Italien und wurden in verschiedenen Lebensbereichen normal, sogar in der Politik.

Kritisch sind die Aussagen der Abgeordneten Paola Binetti zu werten, die Christ-Demokratin sagte, Zivilrechtliche Gemeinschaften seien nicht notwendig, weil homosexuelle und lesbische Menschen statt dessen nur ihre Geschlechtsidentität ändern sollten. Homophobe und transphobe Gewalt und Missbrauch führten zu Opfern, es kam zu einem Mord und schwerer Körperverletzung von LGBTI Menschen. In der Bildungspolitik wurden zwar Leitlinien um Mobbing zu verhindern vorbereitet, aber später wurden diese Maßnahmen aus der nationalen LGBT-Strategie fallen gelassen.

Gerichtsentscheidungen

Die wichtigsten Änderungen für LGBTI Menschen wurden von den Gerichten eingeleitet, die für nicht-biologische Eltern zu Themen wie dem gemeinsamen Sorgerecht, Anforderungen an die rechtliche Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit, gleichgeschlechtlichen Partnern und elterlicher Verantwortung, Adoptionsrecht sowie der Anerkennung von Ehen, die in anderen EU-Ländern geschlossen wurden, wichtige Urteile fällten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat für LGBTI Menschen in Italien durch seine Entscheidung im Fall Oliari entscheidende Änderungen angestoßen.

Das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei Oliari v. Italien bestätigte zum ersten Mal das Recht gleichgeschlechtlicher Paare in Italien gesetzlich anerkannt zu werden. Die Entscheidung des Gerichts beschleunigt die Verabschiedung desGesetzes zu Zivilrechtlichen Partnerschaften, die schließlich am 11. Mai erreicht wurde.

Veränderung der öffentlichen Meinung

Nach einer Meinungsumfrage in Italien, unterstützen 51 Prozent der Befragten gleichgeschlechtliche Ehe und 67 Prozent sagten, dass sie für Zivilrechtliche Partnerschaften sind.

Laut Eurobarometer konstatieren 70 Prozent der Italiener eine umfangreiche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und eine ähnlich hohe Zahl ist sich einig, dass LGBTI Menschen die gleichen Rechte wie heterosexuelle Menschen haben sollten.

Trotz zäher Fortschritte des Staates, 70% der Italiener glauben, dass LGBTI Menschen die gleichen Rechte wie heterosexuelle Menschen haben sollten. (REUTERS / Alessia Pierdomenico)

Malta: ein Vorbild

Im Vergleich zu anderen Ländern landete Malta, das kleinste EU-Land, auf dem ersten Platz in der Rangliste, mit einer Gesamtnote von 87,75 Prozent. Die Menschenrechtssituation von LGBTI Menschen in Malta gilt als vorbildlich und zwar wegen einer unwiderstehlichen Kombination aus engagiertem Aktivismus und bahnbrechender Gesetzgebung.

Mit dem revolutionären Geschlechtsidentitäts, Geschlechtsausdrucks und Merkmale Akt wurde Malta das erste Land der Welt, welches jedes unnötige chirurgische Verfahren zur „korrektur“ der Geschlechtsmerkmale einer Person ohne deren Zustimmung verbietet.

ILGA-Europe ist eine internationale NGO mit mehr als 400 Mitgliedsorganisationen, die für Gleichheit und Menschenrechte für LGBTI Menschen arbeitet. Sie überwacht und beeinflusst die Umsetzung der EU-Gesetzgebung und zielt darauf ab, die Stimmen von LGBTI Personen und NGOs in den Verhandlungen und Debatten über die neue Gesetzgebung einzubringen. Außerdem stärkt sie die Europäische LGBTI-Bewegung indem sie Schulungen und Support für seine Mitgliedsorganisationen bietet. Sie können den vollständigen Bericht hier lesen.