Die italienische Regierung hat am 11. Mai das Gesetz verabschiedet, welches es gleichgeschlechtlichen und heterosexuellen Paaren erlaubt rechtsverbindliche Lebenspartnerschaften einzugehen. Dieses Gesetz wurde jedoch nicht von allen begrüßt - einige lehnten die Idee des Gesetzes selbst ab, andere wendeten sich gegen seinen Inhalt.

Nach der Genehmigung des Gesetzes über Lebenspartnerschaften erklärte Premierminister Matteo Renzi, es sei ein "Tag zum Feiern". Ungeachtet der Freude des Premierministers, das Gesetz enthält LGBTI Menschen immer noch viele Rechte vor und kann nicht als das Erreichen der Gleichstellung der Ehe betrachtet werden.

Die LGBTI-Community hat ihre Ablehnung und Unzufriedenheit mit dem Inhalt des Gesetzes zum Ausdruck gebracht, aber zugleich eingeräumt, dass es ein historischer Schritt nach vorn ist.

Positive Erfolge

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften basieren auf gegenseitiger moralischer und materieller Unterstützung – Paare müssen gemeinsam zur Erfüllung ihrer Bedürfnisse beitragen. Der größte Erfolg des italienischen Gesetzes ist, dass es Rente, Abfindungsrechte und Erbrechte für hinterbliebene Partner gibt.

11. Mai 2016, ein Regenbogen wird auf den Trevi-Brunnen projiziert, um die Verabschiedung des Gesetzes über Lebenspartnerschaften in Rom zu feiern. (REUTERS / Alessandro Bianchi)

Zudem integriert es Namensrechte, was in der Tatsache zum Ausdruck kommt, dass Partner in der Lage sind, selbst zu entscheiden, ob sie ihren eigenen Namen behalten, oder den des Partners übernehmen, oder beides kombinieren wollen. Nicht zuletzt wird es leichter sein, die Vereinigung aufzulösen, als eine Ehe zu lösen.

Umstrittene Teile

Das Gesetz nimmt in keiner Weise Bezug auf Treue, was die die LGBTI Gemeinschaft genauso schockiert, wie das Fehlen von Adoptionsrechten.

Durch die Weigerung gleichgeschlechtlichen Partnern Adoptionsrechte zu gewähren, hat das Parlament in erster Linie die Kinder von LGBTI Menschen bestraft.

Die Stiefkindadoptions-Klausel wurde fallen gelassen, um sicherzustellen, dass das Gesetz durch den Senat kommt. Als Ergebnis sind jetzt die Gerichte dafür zuständig, das Gesetz in Adoptionsfällen zu interpretieren und zu entscheiden, ob die Adoption im besten Interesse des Kindes ist.

Ein Mann Protestiert vor dem italienischen Parlament während des Endspiels um das Gesetz über Lebenspartnerschaften. Befürworter und Gegner von LGBTI Rechten haben das Gesetz gleichermaßen kritisiert. (REUTERS / Alessandro Bianchi)

Das Gesetz scheitert auch daran, Mitglieder solcher Paare einen offiziellen Namen zu geben und sie nicht als Ehepartner oder Ehemänner und Frauen zu bezeichnen.

LGBTI Menschen in Italien

Unter den westlichen Ländern fällt Italien in Bezug auf die Menschenrechtssituation von Lesben, Homosexuellen , Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen noch immer weit hinter seine Partner zurück.

Dies wird in der jährlichen Überprüfung von ILGA-Europa für das Jahr 2015 deutlich gezeigt, in der Italien als 35. aus 49 Ländern mit einer Gesamtnote von 19,75 Prozent abschneidet.