Zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivist/innen leisten einen wichtigen Beitrag bei der Förderung und dem Schutz unserer Menschenrechte und der gemeinsamen Werte, auf denen das Projekt Europäische Union, das wir heute feiern, beruht. Die Zivilgesellschaft sollte als wichtiger Motor für Frieden und Einigkeit in Europa anerkannt und geschätzt werden. Aber Verleumdungskampagnen, übermäßige administrative Hürden, ideologisch gefärbte Finanzierungen und der Ausschluss von Gesetzgebungsprozessen stehen ihr im Weg. Die Europäische Kommission muss mehr für sie tun.
Die Europäische Kommission hat eine Konsultation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen angestrebt, um einen bevorstehenden Bericht über den zivilgesellschaftlichen Raum und die Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen beim Schutz und der Förderung der Grundrechte in der EU zu erstellen. Liberties begrüßt diese Initiative als einen Schritt in die richtige Richtung. Um die Arbeit der Kommission zu unterstützen, haben wir ein Strategiepapier mit dem Titel Bringing Human Rights and Article 2 Values to Life (Menschenrechte und die Werte des Artikels 2 mit Leben füllen) verfasst, in dem wir Beispiele dafür nennen, was zivilgesellschaftliche Organisationen für unsere Rechte und unsere Demokratien tun, und auf die Herausforderungen und Schwierigkeiten hinweisen, denen sie sich stellen müssen. Aber der Bericht der Kommission wird nicht ausreichen, um der Zivilgesellschaft die Unterstützung zu geben, die sie braucht, um ihre wichtige Arbeit fortzusetzen und sich gegen Versuche von Regierungen und Machthabern zu wehren, ihre Rolle und ihre Bemühungen zu untergraben. Deshalb schlägt unser Papier auch Maßnahmen vor, die die Europäische Kommission einführen sollte, um den zivilgesellschaftlichen Raum zu erhalten und zu erweitern.
Wofür sind zivilgesellschaftliche Organisationen da?
Unabhängig davon, wen wir wählen, sind die meisten der Meinung, dass unsere Vertreter/innen unsere Anliegen anhören und das tun sollten, was für uns alle am besten ist. Egal, ob es darum geht, die Schulen und Krankenhäuser zu finanzieren, auf die unsere Gemeinden angewiesen sind, dafür zu sorgen, dass Unternehmen den Menschen genug zahlen, um ihre Familien zu ernähren, oder die sozialen Medien für unsere Kinder sicher zu machen.
Um gehört zu werden, müssen die Menschen ihre Stimmen vereinen. Zivilgesellschaftliche Organisationen bauen Brücken zwischen der Öffentlichkeit und den Politikern. Sie ermöglichen es besorgten Bürgerinnen und Bürgern, sich zu organisieren, zusammenzuarbeiten und den Politikern mitzuteilen, was sie nachts wach hält. Das ist es, was fortschrittliche Politiker/innen meinen, wenn sie sagen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen "wesentliche Säulen der Demokratie" sind.
Konkrete Beispiele dafür, wie die Zivilgesellschaft dafür sorgt, dass die Demokratie für uns alle funktioniert, findest du in unserem Papier hier.
Herausforderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen
Trotz - oder gerade wegen - ihrer wichtigen Rolle, die sie für die Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger über ihre Demokratien spielen, versuchen einige Regierungen aktiv, ihnen die Arbeit zu erschweren. Anfang dieses Jahres haben wir unseren Rechtsstaatlichkeitsbericht 2022 veröffentlicht - eine umfassende Untersuchung, zu der 32 zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen EU beigetragen haben, um ihre Ansichten zu den Bedrohungen und Herausforderungen für unsere Demokratien darzulegen. Nicht eine einzige Organisation konnte berichten, dass ihre Regierung Fortschritte bei der Schaffung eines günstigen Umfelds für die Zivilgesellschaft gemacht hat.
In dem Papier Bringing Human Rights to Life zeigen wir die wichtigsten Hindernisse auf, mit denen zivilgesellschaftliche Organisationen bei ihrer Arbeit in der Europäischen Union konfrontiert sind:
- Verleumdungskampagnen: Einige Regierungen verbreiten Lügen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in zivilgesellschaftliche Organisationen zu zerstören.
- Feindselige gesetzliche Rahmenbedingungen: Einige Regierungen verlangen von Organisationen, die ihnen nicht gefallen, eine Menge unnötigen Papierkram oder stellen Bedingungen, von denen sie wissen, dass die Organisationen sie nicht erfüllen können, und lassen sie dann nicht arbeiten.
- Kriminalisierung, Belästigung und Einschüchterung von Aktivist/innen: Einige Regierungen drohen Aktivist/innen mit Gefängnis, wenn sie Menschen in Not Essen, Unterkunft oder Rechtsberatung geben.
- Begrenzte und politisch motivierte Finanzierung: Einige Regierungen geben Organisationen, die sie unterstützen, viel Geld und denen, die ihre Weltanschauung nicht teilen, fast keins.
- Eingeschränkter Zugang zu Informationen: Einige Regierungen erschweren es zivilgesellschaftlichen Organisationen, Informationen über Entscheidungen der Regierung und über Treffen mit Regierungsbeteiligung zu verlangen.
- Ausschluss von der öffentlichen Konsultation: Einige Regierungen beziehen die Organisationen der Zivilgesellschaft nicht in die Erarbeitung von Gesetzen ein und verhindern so, dass die Politiker/innen die Interessen der Bevölkerung in ihre Entscheidungen einbeziehen.
Konkrete Beispiele für solche Schwierigkeiten findest du in unserem Papier hier.
5 Prioritäten für eine EU-Strategie zur Zivilgesellschaft
In den letzten Jahren hat die EU erkannt, dass die Zivilgesellschaft innerhalb der EU besser geschützt und unterstützt werden muss, und hat einige positive Schritte in diese Richtung unternommen. Dazu gehören eine bessere Überwachung problematischer nationaler Gesetze und Praktiken, der Schutz zivilgesellschaftlicher Organisationen vor Scheinklagen und die Aufstockung der Mittel zur Unterstützung der Arbeit von Organisationen.
Die EU muss jedoch mehr tun, um zivilgesellschaftliche Organisationen zu unterstützen und vor Bedrohungen und Angriffen zu schützen. Ohne diese Unterstützung und diesen Schutz können die Bemühungen der Zivilgesellschaft langfristig nicht aufrechterhalten werden. Liberties fordert die EU dringend auf, eine EU-Strategie für die Zivilgesellschaft zu entwickeln, die sich um die folgenden 5 Schlüsselprioritäten drehen sollte:
- Ein neues, positives Narrativ fördern: Die EU-Strategie sollte zivilgesellschaftliche Organisationen dabei unterstützen, effektiver zu kommunizieren, damit sie mehr Verständnis und öffentliche Unterstützung für ihre Arbeit aufbringen können.
- Fördern eines unterstützenden Rechtsrahmens: Die EU-Strategie muss die Regierungen in Europa dazu veranlassen, dafür zu sorgen, dass Vorschriften und Praktiken die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen erleichtern, anstatt sie zu erschweren.
- Einen wirksamen Schutz vor Bedrohungen und Angriffen fördern: Die EU-Strategie muss konkrete Schritte vorschlagen, um sicherzustellen, dass Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivisten überwacht werden und, dass auf sie reagiert wird.
- Sicherstellen eines inklusiven Zugangs zu und einer inklusiven Beteiligung an Gesetzgebung und Politikgestaltung: Die EU-Strategie muss die Mitgliedstaaten auffordern, die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen an der nationalen Gesetzgebung und Politikgestaltung zu stärken, und einen Rahmen für den zivilen Dialog auf EU-Ebene vorschlagen.
- Den Zugang zu nachhaltiger Finanzierung sicherstellen: Die EU-Strategie muss die Regierungen auffordern, die Finanzierungsbedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen auf nationaler und lokaler Ebene zu verbessern und Wege zu finden, wie die EU-Finanzierung für zivilgesellschaftliche Akteure an der Basis zugänglicher und vorteilhafter wird.
Ausführlichere Empfehlungen finden sich in unserem Papier hier.
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