Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments hat gestern über den Digital Services Act (DSA) zum Schutz der Meinungsfreiheit und des freien Zugangs zu Informationen im Internet abgestimmt. Wir begrüßen das Abstimmungsergebnis und glauben, dass es uns einen Schritt näher an ein menschenrechtsfreundliches digitales Ökosystem in der EU heranführen kann und, dass dies auch positive Auswirkungen auf andere Teile der Welt haben kann.

Das Ergebnis der Abstimmung ist auch ein Triumph der Organisationen für digitale Rechte über die großen Tech-Unternehmen. Während die Plattform-Betreiber hinter verschlossenen Türen Millionen für Lobbyarbeit für den DSA und den DMA ausgaben, arbeiteten Bürgerrechtsorganisationen transparent, um die Abgeordneten des Europäischen Parlaments davon zu überzeugen, die Rechte der Menschen über die Interessen von Big Tech zu stellen. Und die IMCO-Mitglieder haben ein offenes Ohr gehabt.

"Auch wenn das Ergebnis der Abstimmung durchaus ein Schritt in Richtung eines menschenrechtsfreundlichen digitalen Ökosystems ist, sind wir ernsthaft besorgt über die Durchsetzung des DSA: Die Mitgliedstaaten über unerwünschte Online-Inhalte entscheiden zu lassen, sowie die grenzüberschreitende Löschung ohne Gerichtsbeschluss sind schwerwiegende Fehler, die es autoritären Regimen wie dem von Viktor Orbán ermöglichen können, die freie Meinungsäußerung im Internet zu kontrollieren", sagte Eva Simon, Senior Advocacy Officer bei Liberties, und betonte, dass die Fehler bei der Regulierung terroristischer Online-Inhalte nicht wiederholt werden sollten.

Upload-Filter

Mit der Abstimmung hat der IMCO-Ausschuss das Verbot der allgemeinen Überwachung und der obligatorischen Upload-Filter gerettet. Das ist ein großer Erfolg, und es scheint, dass die Debatte über Upload-Filter zum Schutz des Uhrheberrechts Wirkung gezeigt hat und sich nicht wiederholen wird.

Das bedeutet, dass eine horizontale Gesetzgebung die Meinungsfreiheit schützen wird, aber die Frage bleibt, was das in der Realität bedeutet und wie die Praxis der Big Tech-Unternehmen überwacht werden kann. IMCO hat sich gegen die mit Anreizen verbundene Entfernung von Inhalten und gegen privatisierte Entscheidungen über die Inhalte der Nutzer*innen gewehrt. Jetzt kommt es darauf an, die Durchsetzung des Gesetzes genau zu beobachten.

Medienausnahme

Der IMCO stimmte auch gegen die Medienausnahmeklausel, die schwerwiegende Folgen für den Medienmarkt gehabt hätte, weil sie nationalen Medienbehörden und Big Tech-Unternehmen die Entscheidung darüber, was zuverlässige Medien sind und was nicht, übergeben sollte.

Risikobewertung und Transparenz

Verpflichtende Transparenzanforderungen und Risikobewertungen, Prüf-Garantien und das Einbeziehen der Zivilgesellschaft sind wichtige Schritte auf dem Weg zu einem zuverlässigen und transparenten Online-Ökosystem. Darüber hinaus wird die obligatorische Risikobewertung für Moderation und Kuratierung von Inhalten dazu beitragen, dass wir nicht in Blasen eingesperrt werden, die Big Tech für uns geschaffen hat.

Gezielte Werbung

Auch wenn wir uns für eine machtvollere und datenschutzfreundlichere Lösung eingesetzt haben, um das Geschäftsmodell der gezielten Werbung und der Verbreitung von Desinformation im Internet noch empflindlicher zu stören, unterstützt Liberties die Möglichkeit eines Opt-outs für gezielte Werbung (Targeted Advertising).

Die nächsten Schritte

Der nächste Schritt ist die endgültige Abstimmung im Europäischen Parlament Mitte Januar. Wir werden unsere Arbeit fortsetzen, um sicherzustellen, dass der DSA im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament Schutzmaßnahmen für die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit enthält.

Unser langfristiges Ziel ist es, sicherzustellen, dass kein Mitgliedsstaat die Regeln des DSA missbrauchen kann, um die Stimmen Andersdenkender zu unterdrücken.