Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen zwei Journalisten wegen angeblichen Landesverrats eingestellt. Die Journalisten hatten auf netzpolitik.org interne Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht, darunter Pläne des Verfassungsschutzes, eine neue Organisationseinheit mit 75 Stellen zur verstärkten Internet-Überwachung aufzubauen. In Berlin demonstrierten 2.000 - 3.000 Personen. Unterstützung gab es auch in einem offenen Brief. Nach dem Rücktritt des Generalbundesanwalts und der Einstellung der Ermittlungen fordert netzpolitik.org eine weitere Aufklärung der Affäre.