Die Charta der Grundrechte (Charta) ist ein wirksames Instrument zum Schutz der Grundrechte in der gesamten Europäischen Union (EU). Doch trotz ihres soliden Rahmens hapert es an der Umsetzung. Das liegt einerseits an fehlender Transparenz und zum Anderen daran, dass nicht alle verfügbaren Instrumente eingesetzt werden. In Verbindung mit dem langsamen und vorsichtigen Vorgehen der Europäischen Kommission wird dadurch die Rechenschaftspflicht gefährdet und ihre Rolle als Hüterin der EU-Verträge aufs Spiel gesetzt.
Bereits in der letzten Legislaturperiode kam es zu einigen wichtigen Entwicklungen. In einem wegweisenden Urteil in der Rechtssache Commission v Hungary (C78/18) hob der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) den diskriminierenden Charakter des ungarischen NGO-Gesetzes von 2017 hervor und stellte eine Verletzung einer Reihe von Rechten fest, darunter das Recht auf Vereinigungsfreiheit.
Es folgten weitere auf Grundrechten basierende Fälle, darunter auch ein noch anhängiger Fall zu LGTBQI+-Rechten. Im Rahmen des neuen Finanzrahmens hat die Europäische Kommission ein neues Finanzierungsinstrument geschaffen, das der Verbesserung von Fähigkeiten und Kenntnissen bei der Durchsetzung von Charta-Rechten gewidmet ist.
Jetzt, zu Beginn einer neuen Legislaturperiode, ist genau der richtige Zeitpunkt, um auf diesen Fällen aufzubauen und die Charta zum Schutz der Grundrechte noch effektiver zu nutzen. Dazu ist eine abgestimmte Strategie erforderlich, die von der Überwachung über Klagen und Vertragsverletzungsverfahren bis hin zu Rechtsstreitigkeiten und der Vollstreckung von Urteilen reicht. Dieser Strategie muss eine solide Finanzierung strategischer Rechtsstreitigkeiten zu Grunde gelegt werden.
Unterzeichnet von: Amnesty International, Bulgarian Helsinki Committee, Civil
Liberties Union for Europe, Civil Rights Defenders, Democracy Reporting
International, Estonian Human Rights Centre, European Partnership for
Democracy, Human Rights Monitoring Institute Lithuania (HRMI), Hungarian
Helsinki Committee, ILGA-Europe, ), International Commission of
Jurists, International Federation for Human Rights (FIDH), Italian
Coalition for Civil Liberties and Rights (CILD), Nederlands Juristen
Comité voor de Mensenrechten (NJCM), Dutch section of the International
Commission of Jurists, Reclaim, Rule of Law Clinic - CEU Democracy
Institute (Budapest) STARLIGHT Project (the Hertie School and the
Hungarian Helsinki Committee), The Good Lobby Profs, TGEU (Trans Europe
and Central Asia).
Hier kannst du den vollständigen Advocacy-Brief (auf Englisch) lesen.
