Seit März 2016 setzt sich Civil Rights Defenders (CRD) mit einer Kampagne dafür ein, den Wortlaut eines politischen Dialogs und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Kuba der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Angesichts der Menschenrechtslage in Kuba wäre eine frühzeitige Transparenz während des gesamten Entwurfsprozesses von wesentlicher Bedeutung gewesen, um der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zu geben, die Forderungen der EU an Kuba in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie zu beeinflussen.

Sowohl Schweden als auch die EU hatten die Beschränkung des Zugangs zu dem Dokument damit begründet, dass dies zu Problemen beim Aufbau von Beziehung zu dem totalitären Staat führen könnte. Das bedeutete jedoch, dass die Zivilgesellschaft auf beiden Seiten des Atlantiks nicht in der Lage war, den Inhalt des Abkommens zu beeinflussen, was in einem Land besonders wichtig ist, in dem Hunderte von politischen Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern Woche für Woche festgehalten, bedroht und belästigt werden.

Quelle: Komitat Cubana de Derechos Humanos und Reconciliación Nacional (CCDHRN)

Am 22. September erhielt Civil Rights Defenders mit folgender Antwort vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), die Bestätigung dass das Dokument nach der Annahme durch die Kommission endgültig freigegeben werde:

Unter Bezugnahme auf Ihren Antrag auf Offenlegung des zwischen der EU und Kuba ausgehandelten Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit und die Antworten, die wir Ihnen am 27. April und am 26. Mai 2016 zugesandt haben - als das Dokument noch vorläufig war und einer internen Kontrolle unterzogen wurde, freuen wir uns Ihnen mitzuteilen, dass das Dokument als endgültig betrachtet wird und wir Ihnen daher die angeforderten Texte zukommen lassen können.

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag an den Rat über die Unterzeichnung des Abkommens über den politischen Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kuba andererseits am 21. September 2016 angenommen. Sie finden eine Kopie des Entwurfs und den Wortlaut des Abkommens im Anhang.

Wir danken für Ihr Verständnis und Ihre Geduld.

Wenn der Text erst nach der Verabschiedung durch die Kommission freigegeben wird, macht das die Prüfung durch die Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft zu einer sinnlosen Übung, da zu diesem Zeitpunkt keine wesentlichen Änderungen mehr vorgenommen werden können.

Erik Jennische, CRD-Programmdirektor für Lateinamerika und die Karibik, beklagte den Mangel an Transparenz:

"Nach einer langen Kampagne von kubanischen und europäischen Menschenrechtsorganisationen, um die Veröffentlichung des Dokuments zu erreichen, war es enttäuschend zu erfahren, dass weder die EU noch die kubanische Regierung daran interessiert waren, die Inhalte mit der Zivilgesellschaft zu diskutieren. Dieses Vorgehen beweist die vollständige Abwesenheit von Transparenz oder auch nur einer konstruktiven Haltung gegenüber Menschenrechtsverteidigern in einem der letzten totalitären Staaten der westlichen Welt."