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EU leitet rechtliche Schritte gegen Ungarn ein

Die EU geht juristisch gegen Ungarn vor, da die Änderung des dortigen Bildungsgesetzes zur Schließung der Zentraleuropäische Universität (CEU) führen würde. Viktor Orbán sprach am 27. April vor dem EU- Parlament, um...

by LibertiesEU
Prime Minister Orbán did not receive a very warm welcome in Brussels on Wednesday. (Image: European Parliament)

Die EU geht juristisch gegen Ungarn vor, da die Änderung des dortigen Bildungsgesetzes zur Schließung der Zentraleuropäische Universität (CEU) führen würde. Viktor Orbán sprach am 27. April vor dem EU- Parlament, um die Maßnahmen seiner Regierung zu verteidigen und Herrn Soros, den ungarischen Milliardär, der die CEU gründete, als "amerikanischen Finanzspekulanten" zu bezeichnen . EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sagte, das Gesetz verletze die akademische Freiheit und die EU werde der ungarischen Regierung eine förmliche Mitteilung über die Verletzung des EU-Rechts übermitteln.

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