Wir rufen das EU-Parlament auf, eine Resolution zu verabschieden, nachdem es die Situation in Ungarn bereits am 26. April ausführlich erörtert hat und die ungarische Regierung aufzufordern seinen Gesetzentwurf über "ausländische Agenten" zurückzuziehen.
Unterschreibe die Petition. Hilf sie publik zu machen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die letzten sieben Jahre damit verbracht, die Demokratie Stück für Stück zu demontieren. Er hat die Kontrolle über die öffentlichen Medien übernommen und kritische Stimmen in fast allen großen privaten Medienunternehmen mit der Androhung von Geldstrafen, Strafsteuern oder sogar Schließung zum Schweigen gebracht. Er hat seine Regierung vor den Gerichten geschützt, indem er eine neue Verfassung durchgesetzt, das Verfassungsgericht mit seinen politischen Verbündeten besetzt und ihm einige seiner wichtigsten Befugnisse entzogen hat. Und die ganze Zeit hat er die Taschen seiner Freunde an der Spitze der ungarischen Geschäftswelt durch ein tief korruptes politisches System gefüllt. In seinem letzten Schritt hat Orbán die akademische Freiheit abgewürgt, indem er ein Gesetz verabschiedet hat, um die Schließung der Zentraleuropäischen Universität (CEU), einer der besten Bildungseinrichtungen des Landes, zu erzwingen. Die drohende Schließung hat Zehntausende von Demonstranten auf die Straße gebracht.
Orbán hofft, dass niemand seine Schachzüge bemerken wird, um Ungarns Demokratie-NGOs zu zerstören, während die ganze Welt auf die CEU-Krise schaut.
Jetzt wendet er sich gegen die letzten verbleibenden Stimmen, die sich gegen Korruption, Umweltzerstörung und für die Rechte aller Ungarn engagieren: eine Handvoll investigativer Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. Er ist wütend. So wenige Bürger haben im vergangenen Jahr bei dem von ihm inszenierten Referendum abgestimmt, bei dem er die Ungarn auffordern wollte, eine EU-Quote von 1.300 Flüchtlingen abzulehnen, dass das Endergebnis ungültig war. Und wenn man weiß, dass ervorher 30 Millionen Euro für seine Anti-Flüchtlings-Hass-Kampagne ausgegeben hatte, kann man auch gut verstehen warum. Orbán macht die Menschenrechtsaktivisten für seine Niederlage verantwortlich. Sie argumentierten, das Referendum sei eine Farce, denn nach dem Völkerrecht haben alle Länder eine gesetzliche Verpflichtung zur Unterstützung von Flüchtlingen. Orbán irritieren auch die Umwelt-NGOs, die Fragen über sein neues, von Putin finanziertes und gebautes Atomkraftwerk stellen, sowie die investigativen Journalisten und Anti-Korruptions-NGOs, die ihn peinlichen Fragen über den Diebstahl von öffentlichen Geldernaussetzen.
Im Rahmen eines vorgeschlagenen neuen Gesetzes soll sich jede NGO, die mehr als EUR 23.300 pro Jahr an Spenden von außerhalb Ungarns erhält, öffentlich als "ausländischer Agent" deklarieren. Dies ist eine Kopie von Putins Anti-NGO-Gesetz.
Wenn eine NGO diese Erklärung nicht abgibt, droht ihr eine Geldbuße und letztendlich die Schließung. Orbáns Ziel ist es, jene NGOs zu stigmatisieren und zu diskreditieren, von denen er nicht will, dass sie in der Öffentlichkeit agieren und, wie andere Mitglieder seiner Regierung es deutlich ausgedrückt haben, sie aus ihrem eigenen Land zu vertreiben. Die gleiche Taktik wurde in Russland angewandt. Während die die öffentlichen Anschuldigungen und die Schikanen von den Behörden zunehmen, stehen wir vor der ganz realen Bedrohung, dass die letzten verbleibenden Pro-Demokratie-Organisationen in Ungarn schließen müssen.
Wenn das Europäische Parlament die Grundwerte der EU schützen will, muss klargestellt werden, dass dieses an Russland unter Putin erinnernde antidemokratische Gesetz in der EU keinen Platz hat. Wir fordern Sie dringend auf, die letzte Verteidigungslinie für die ungarische Demokratie zu schützen.
