Heute Nachmittag haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, einen neuen Fonds zu schaffen, um Organisationen zu unterstützen, die sich in den EU-Mitgliedsstaaten für Bürgerrechte und Demokratie einsetzen. Dieser Fonds soll European Values Instrument (Europäisches Werteinstrument) heißen.
Liberties schlug erstmals 2016 einen Fonds zur Unterstützung von Organisationen vor, die für den Schutz der bürgerlichen Freiheiten eintreten. Seitdem wurde die Idee von vielen anderen Bürgerrechtsgruppen, der EU-Grundrechteagentur und jetzt auch vom Europäischen Parlament, unterstützt.
Lies hier den Vorschlag von Liberties für ein europäisches Werteinstrument.
Organisationen, die sich für bürgerliche Freiheiten einsetzen, sind für das ordnungsgemäße Funktionieren der Demokratie unerlässlich. Sie informieren die Bürger über Gesetze und Regularien, die ihre Rechte betreffen, und ermöglichen es der Öffentlichkeit auch zwischen den Wahlen, mit ihren Volksvertretern zu kommunizieren. In der gesamten EU erschweren es Regierungen den Bürgerrechts- und Demokratiegruppen, unsere Freiheiten zu schützen.
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In den extremsten Fällen, wie in Ungarn, Italien, Polen und Rumänien, führen Politiker Verleumdungskampagnen, streichen oder blockieren Finanzmittel und ertränken Aktivisten in weit überzogenen bürokratischen Anforderungen. Das Europäische Werteinstrument würde den betroffenen Menschenrechtsorganisationen helfen, ihren Kampf für den Schutz unserer Freiheiten aufrechtzuerhalten.
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Wenn das Europäische Werteinstrument Wirklichkeit werden soll, muss die Kommission einen förmlichen Vorschlag vorlegen. Noch ist jedoch unklar, ob die Kommission der Aufforderung des Europäischen Parlaments auch nachkommt. Während einer Debatte im Europäischen Parlament sagte die EU-Justizkommissarin Vera Jourova zwar, dass die EU dazu beitragen sollte, Bürgerrechtsgruppen stark und gesund zu halten, indem sie sie finanziell unterstützt, aber dabei hat sie nicht ausdrücklich das Europäische Werteinstrument befürwortet.
