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EuGH: EU-Staaten dürfen Studentenvisa wegen Sicherheitsbedenken verweigern

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Ausstellung von Studenten-Visa verweigern können, wenn "eine potentielle Bedrohung für die öffentliche Sicherheit vorliegt"....

by LibertiesEU
The European Court of Justice. (Image: Gwenael Piaser)

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Ausstellung von Studenten-Visa verweigern können, wenn "eine potentielle Bedrohung für die öffentliche Sicherheit vorliegt". Eine Iranerin, deren Ph.D. Antrag an die TU Darmstadt aus Gründen der nationalen Sicherheit verweigert wurde, hatte diese Entscheidung angefochten und ein deutsches Gericht hat den EuGH eingeschaltet. Der EuGH betont jedoch auch, die öffentliche Sicherheit sei keine Rechtfertigung für Staaten, vertrauliche Informationen zu sammeln oder die Menschenrechte zu verletzen.

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