Unter anderem wird die Regierung in der Resolution aufgefordert, das Anti-NGO-Gesetz zurückzuziehen, was einen deutlichen Sieg für Liberties bedeutet. Mit der Resolution wird auch Regel 83 der Geschäftsordnung des Parlaments aktiviert, was nach dem Mechanismus des Article 7 zu Sanktionen gegen Ungarn führen könnte. Dies wäre das erste Mal, dass Artikel 7 jemals angewendet wurde.
Was ist Regel 83?
Nach Artikel 7 des EU-Vertrags kann eine EU-Regierung sanktioniert werden, wenn sie die Grundwerte der EU ernsthaft verletzt, aber bis dahin ist es ein weiter Weg. Alles wird von den nationalen Regierungen im Rat der EU beschlossen. Nach Artikel 7 Absatz 1 können die Regierungen entscheiden, dass ein "klares Risiko" besteht, dass EU-Werte verletzt werden. Nach Artikel 7 Absatz 2 können die Regierungen entscheiden, dass gegenwärtig ein andauernder und schwerwiegender Verstoß gegen EU-Werte besteht. Und Artikel 7 Absatz 3 erlaubt es Regierungen, über Sanktionen zu abzustimmen.
Artikel 7 könnte von der Kommission, von einer Gruppe von Regierungen oder vom Europäischen Parlament aktiviert werden. Das heißt, jeder dieser Akteure hat die Möglichkeit, Ungarn auf die Tagesordnung des Rates zu stellen und formell Artikel 7 zu aktivieren. Und hier kommt Regel 83 ins Spiel. Regel 83 der Verfahrensordnung des Europäischen Parlaments legt den Prozess fest, der es den Abgeordneten ermöglichen würde Ungarn nach Artikel 7 an den Rat zu verweisen.
Was kommt als nächstes?
Das Europäische Parlament führt die meisten seiner Aufgaben durch Ausschüsse aus, die sich mit bestimmten Politikbereichen befassen. Regel 83 fordert den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und innere Angelegenheiten auf, einen Entschließungsentwurf zu erarbeiten, der Artikel 7 offiziell auslöst. Über diesen Entschließungsentwurf wird dann vom Parlament als Ganzes abgestimmt. Um erfolgreich zu sein, müssten zwei Drittel der am Tag der Abstimmung anwesenden Abgeordneten ihre Zustimmung geben. Nach der Abstimmung von gestern zu urteilen, wird es knapp.
Wenn der Entschließungsentwurf angenommen wird, würde dies Artikel 7 Absatz 1 aktivieren. Das bedeutet, dass die nationalen Regierungen im Rat eine Debatte über Ungarn führen und dann abstimmen, ob sie der Ansicht sind, dass die Gefahr besteht, dass EU-Werte verletzt werdenBevor Sanktionen möglich wären, müssten die Regierungen über Artikel 7 Absatz 2 abstimmen. Das ist der heikle Teil, denn das erfordert Einstimmigkeit unter den Regierungen, und die polnische Regierung, die auch die Rechtsstaatlichkeit untergraben hat, würde wahrscheinlich die ungarische Regierung schützen.
Na und?
Der Beschluss wurde mit einer eindrucksvollen Mehrheit verabschiedet: 393 zugunsten, 221 gegen, 64 Stimmenthaltungen. Die Abgeordneten der ungarischen Regierungspartei Fidesz gehören zu der größten Fraktion im Europäischen Parlament, der Europäischen Volkspartei (EVP). Bisher hat die EVP die Fidesz weitgehend vor der Kritik im Parlament abgeschirmt, indem sie Beschlüsse entweder blockiert oder aufgeweicht hat. Die Abstimmung zeigt, wie tief die Spaltung in der EVP geworden ist, da es immer mehr EVP-Abgeordneten unbehaglich wird, mit einer Regierung verbunden zu sein, die eine fortdauernde Missachtung von Rechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zeigt. EVP-Abgeordneten, die sich gegen Ungarn aussprechen wollten, gelang es, eine Ausnahme vom Fraktionszwang zu erhalten und fast 70 stimmten für die Entschließung, hinzukommen rund 40 Stimmenthaltungen.
Auch wenn sich die nationalen Regierungen nicht zur Sanktionierung der ungarischen Regierung durchringen können, könnte das Leben für diese in Brüssel schwierig werden. Regierungen und Abgeordnete müssen mit Kollegen aus anderen Ländern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass sie bei der Verhandlung über neue Gesetze und Politiken außen vor bleiben. Als Rechteverletzer gebrandmarkt zu sein, dürfte potenzielle Verbündete abschrecken und so den Einfluss Ungarns in der EU-Politik schwächen.
Was hat Liberties damit zu tun?
Am 11. April startete Liberties eine Petition durch Avaaz.org, die das Europäische Parlament aufforderte, eine Resolution zu verabschieden, in der die ungarische Regierung aufgefordert wurde, eine Gesetzesvorlage zurückzuziehen, die NGOs als ausländische Agenten anprangern würde. Gemeinsam mit der Hungarian Civil Liberties Union und dem Hungarian Helsinki Committee sprachen wir mit verschiedenen Fraktionen, einschließlich derFührung der EVP, um die Situation in Ungarn zu erklären. Wir haben auch NGOs in Brüssel überzeugt, unsere Aufforderung an das Europäische Parlament in eine öffentliche Erklärung von über 500 europäischen NGOs aufzunehmen. Dann haben wir zusammen mit dem European Centre for Not-for-Profit Law ein Rechtsgutachten erstellt und erklärt, wie das Anti-NGO-Gesetz, wenn verabschiedet, gegen das EU-Recht verstoßen würde. Und schließlich haben wir den Parlamentariern detaillierte Empfehlungen unterbreitet, was in ihre Entschließung einbezogen werden sollte.
Wie konnte es soweit kommen?
Seit der Machtübernahme im Jahr 2010 hat Ungarns Ministerpräsident Orbán die Demokratie Stück für Stück auseinandergenommen. Er hat die Kontrolle über die öffentlichen Medien übernommen und die Kritik von fast allen großen privaten Medienunternehmen mit der Androhung von Geldstrafen, Strafsteuern oder durch Schließung zum Schweigen gebracht. Er hat seine Regierung vor rechtlichen Herausforderungen geschützt, indem er eine neue Verfassung durchdrückte, das Verfassungsgericht mit seinen politischen Verbündeten besetzte und einiger seiner wichtigsten Befugnisse beraubte. Und die ganze Zeit hat er die Taschen seiner Freunde an der Spitze der ungarischen Geschäftswelt durch ein tief korruptes politisches System gefüllt.
In ihrem jüngsten Schachzug hat die ungarische Regierung ein Gesetz verabschiedet, welches darauf abzielte, die Mitteleuropäische Universität zu schließen und wandte sich dann jenen NGOs zu, die an Menschenrechten, Umwelt und Korruptionsbekämpfung arbeiteten. Die Regierung hat ein russisch anmutendes Anti-NGO-Gesetz eingebracht, welches NGOs, die mehr als 23.300 Euro pro Jahr an Spenden aus dem Ausland erhalten, dazu zwingt, sich öffentlich als aus dem Ausland finanziert zu etikettieren. Die Regierung hat bereits begonnen, jene NGOs zu stigmatisieren, indem sie sie als "Agenten-Organisationen" bezeichnet. Orbáns Angriff auf NGOs ist ein Versuch, eine der wenigen verbleibenden Stimmen zum Schweigen zu bringen, die in der Lage sind, seine Gesetze und Politiken zu kritisieren, wenn sie gegen die europäischen Menschenrechtsregeln verstoßen.
NGOs sind für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit von entscheidender Bedeutung. Sie helfen, dafür zu sorgen, dass die Regierungen das Gesetz nicht brechen und dass sie die Rechte ihrer Bürger respektieren. Sie informieren die Öffentlichkeit darüber, wie die Behörden ihre Befugnisse nutzen und wie öffentliche Gelder ausgegeben werden. Und sie helfen der Öffentlichkeit, sich zu organisieren, um mit ihren politischen Vertretern mit einer Stimme zu sprechen.
