Am Dienstagabend konnten Liberties und Menschenrechtsverteidiger in der gesamten EU einen wichtigen Erfolg für sich verzeichnen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments billigte die Idee eines neuen EU-Fonds zur Finanzierung von Demokratie- und Bürgerrechtsgruppen in der gesamten EU. Mit einer Mehrheit von 25 gegen 5 Stimmen verabschiedete der Ausschuss eine Entschließung, in der er die Europäische Kommission auffordert, ein "Europäisches Werteinstrument" zu schaffen.
Dieser Fonds wurde 2015 erstmals von Liberties vorgeschlagen. Seitdem erfuhr die Idee immer mehr Unterstützung durch Menschenrechtsgruppen, die EU-Grundrechteagentur, die EU-Justizkommissarin Vera Jourova und von einer wachsenden Zahl von Abgeordneten im Europäischen Parlament.
Lies hier das Policy Paper mit dem Vorschlag von Liberties für ein europäisches Werteinstrument.
Die EU pumpt Hunderte von Millionen Euro in die finanzielle Unterstützung von Demokratie- und Menschenrechtsgruppen außerhalb ihrer Grenzen. Mehrere EU-Förderprogramme unterstützen diese Organisationen bei der Förderung der Grundwerte der EU außerhalb Europas, wobei der Hauptfonds - das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte – in einem Zeitraum von sieben Jahren 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Gleichzeitig gibt die EU aber so gut wie nichts für die Förderung und den Schutz von Rechten und Demokratie in ihren Mitgliedstaaten aus. Die Europäer müssen sind stattdessen auf die Regierungen Norwegens, Islands und Liechtensteins sowie auf philanthropische Stiftungen angewiesen, um Menschenrechte und Demokratie innerhalb der eigenen Grenzen zu fördern. Die EU muss mit ins Boot steigen und in die Werte investieren, die Europa, die EU und die Europäer ausmachen.
Menschenrechts- und Demokratiegruppen in ganz Europa sind mit Finanzierungsengpässen, Verleumdungskampagnen und dem Versuch, sie durch Bürokratie zu ersticken, konfrontiert. Am gravierendsten sind diese Probleme in Ungarn und Polen, wo die Regierungen die öffentlichen Mittel für Aktivisten gekürzt haben. Die ungarische Regierung hat darüber hinaus Maßnahmen ergriffen, um die Finanzierung dieser Gruppen durch internationale Geber zu verhindern oder einzuschränken. In Irland haben die Behörden ein ähnliches Problem für die Aktivisten geschaffen. In Ungarn und Polen sowie in Bulgarien, Italien und Rumänien haben Politiker und regierungsfreundliche Medien koordinierte Verleumdungskampagnen gegen Menschenrechtsverteidiger lanciert. Wenn die Öffentlichkeit das Vertrauen in die Aktivisten verliert, hören die Menschen auf zu spenden und schenken dem, was sie zu sagen haben weniger Beachtung. Diese Maßnahmen haben immer das gleiche Ziel, sie sollen die Kritik an der Regierung zum Schweigen bringen. Es ist aber gerade diese Kritik, die als wesentliches Element einer ausgewogenen Debatte für die Demokratie unerlässlich ist.
Wenn das Europäische Werteinstrument geschaffen wird, könnte es eine entscheidende Rolle bei der Umkehrung des schleichenden Verfalls durch den sich in der gesamten EU immer weiter ausbreitenden Autoritarismus spielen. Das Ergebnis der Wahl in Ungarn am vergangenen Wochenende zeigt deutlich, dass autoritäre Regierungen ein demokratisches System ausreichend manipulieren können, um an der Macht zu bleiben. Es ist schwer vorstellbar, wie Fidesz angesichts der gegebenen Umstände die Wahl hätte verlieren könnte. Es gibt wenig Raum für eine ausgewogene Debatte oder Kritik an der Regierung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu einer staatlichen Propagandamaschine geworden und die privaten Medien sind weitgehend regierungsfreundlich. Seine Meinung zu sagen, hat seinen Preis: Die Regierung hat bereits 2016, nachdem diese einen Artikel über Korruption in der Regierung veröffentlicht hatte, die Schließung der wichtigsten linken Tageszeitung eingefädelt. Und seit 2013 werden Aktivisten schikaniert, die sich für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Ganz zu schweigen davon, dass internationale Beobachter sowohl diese Wahl, als auch die Wahl von 2014 als ungerecht bezeichnet haben, weil die Grenzen der Wahlbezirke zugunsten der Regierungspartei neu gezogen wurden und weil Fidesz anscheinend staatliche (und nicht nur parteipolitische) Mittel für seinen Wahlkampf verwendete. Eine schlagkräftige politische Opposition, die als Gegengewicht dienen könnte, fehlt. Stattdessen sind die Bürger von furchterregenden, hasserfüllten Kampagnen beeinflusst, in die Fidesz Unsummen investiert hat, um mythische Drachen zu erschaffen, die angeblich nur Premierminister Orban bezwingen kann. Wie hätte unter diesen Umständen eine andere Partei als Fidesz gewinnen können?
Lies hier das Policy Paper mit dem Vorschlag von Liberties für ein europäisches Werteinstrument.
Wenn er groß genug ist und die richtigen Aktivitäten finanziert, kann ein neuer Fonds zur Unterstützung von Menschenrechts- und Demokratieaktivisten in der gesamten EU dazu beitragen, dass diese Gruppen über ausreichende Mittel verfügen, um eine angemessene demokratische Debatte zu gewährleisten. Von besonderer Bedeutung ist, dass Bürgerrechtsgruppen Unterstützung für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit erhalten. Dies wird auch in der Entschließung des Ausschusses betont. Nicht nur, um der Bevölkerung zu helfen, das aktuelle Geschehen zu verstehen und sich aktiv daran zu beteiligen, sondern auch, um den Menschen zu erklären, warum es in ihrem Interesse liegt, unabhängige Gerichte, freie und unabhängige Medien, faire Wahlen und bürgerliche Freiheiten zu verteidigen. Organisationen, die für unsere Rechte kämpfen, sind der Schlüssel zum Überleben gut funktionierender Demokratien, weil sie die Regierungen zur Rechenschaft ziehen und die Öffentlichkeit an der Gesetzgebung und Politikgestaltung beteiligen. Deshalb gibt die EU so viel Geld aus, um sie in anderen Ländern zu unterstützen.
Der Kampf um das Europäische Werteinstrument ist noch nicht beendet. Die vom Ausschuss angenommene Entschließung wird nun allen Abgeordneten zur Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments vorgelegt. Wenn sie auch dort durchkommt, wird das Druck auf die Europäische Kommission ausüben, einen Vorschlag zur Schaffung des Europäischen Werteinstruments in ihren neuen siebenjährigen Ausgabenplan aufzunehmen, der im Mai veröffentlicht werden soll. Und dann wird die letzte Hürde darin bestehen, die nationalen Regierungen im Rat der EU zur Zustimmung zu bewegen.
