Migranten, die vor allem aus den Ländern Afghanistan, Syrien und Irak kommen, fordern ihr Internierungslager in Bela pod Bezdezem in der Tschechischen Republik verlassen zu dürfen, um ihren Weg nach Deutschland fortzusetzen. Sie forderten außerdem die Rückgabe ihrer Mobiltelefone und ihres konfiszierten Bargelds.

Den Gefangengehaltenen gelang es zwei kleinere Tore im Hof der Einrichtung zu demontieren, den äußeren Zaun konnten sie jedoch nicht überwinden, so dass letztlich niemandem die Flucht gelang. Die Polizei schritt ein, nachdem die Insassen der Aufforderung ins Innere der Einrichtung zurückzukehren nicht Folge leisteten und stattdessen anfingen zu randalieren.

In Folge dieses Zwischenfalles hat der tschechische Innenminister angekündigt, dass Polizeieinheiten aus mehreren anderen Distrikten nach Bela verlegt würden, um die Sicherheit in der Anlage zu erhöhen.

Gefängnis oder Aufnahmelager?

Laut einer von Migrations- und Rechtsexperten veröffentlichten Pressemitteilung war die Darstellung der Ereignisse in den Medien äußerst einseitig. Während die Sichtweise von Regierung und Polizei unreflektiert wiedergegeben wurde, kamen die unfreiwilligen Insassen der Einrichtung gar nicht zu Wort.

In einer Stellungnahme stellte die tschechische NGO Association for Legal Immigration Issues (ASSIM) klar, dass die Einrichtung in Bela einem Gefängnis gleiche:

Ausländer, die in der Tschechischen Republik internationalen Schutz suchen, müssen in Aufnahmezentren und letztendlich in Wohngebäuden untergebracht werden. Das Ausländer-Internierungslager in Bela dient hauptsächlich der Unterbringung von Personen, die abgeschoben werden sollen nachdem sie sich in der Tschechischen Republik illegal aufgehalten haben. Die Anlage ist dementsprechend ausgestattet. Im Grunde handelt es sich um eine Art Gefängnis: Insassen bleiben dort Wochen- oder Monatelang, sie werden ihrer Freiheit beraubt und über Nacht in Ihren Quartieren eingesperrt. Ihre Telefone und ihr Bargeld werden ihnen abgenommen und sie haben nur Anrecht auf eine begrenzte Zahl von Besuchern und Briefen pro Woche. Die Zustände in der Einrichtung in Bela sind für Asylsuchende vollkommen ungeeignet, da es sich bei ihnen häufig um Familien mit Kindern und Menschen aus Ländern in denen ihr Leben bedroht war handelt, wie etwa Syrien oder Afghanistan. Bela hatte bis vor kurzem auch eine auf 270 Personen begrenzte Kapazität, eine Zahl die zurzeit deutlich überschritten wird.

Konstruktiver Ansatz

ASIM erläuterte auch, die verzweifelte und verwundbare Situation, in der Asylsuchende sich häufig befinden, wenn sie diese Einrichtungen verlassen, nicht zuletzt weil ihr Besitz und ihr Geld von den Immigrationsbehörden konfisziert wurden.

Die tschechischen Behörden kümmern sich überhaupt nicht um die Insassen und warten bis die Grenzstaaten, also meist Ungarn oder Italien sie zu zurücknehmen. Diese Länder sind nicht in der Lage, alle Asylsuchenden aufzunehmen und so bleiben diese ohne praktische Perspektive und ihrer Freiheit beraubt in Bela und werden dann in der Regel nach einigen Monaten doch wieder entlassen, wenn nämlich die maximal zulässige Haftzeit erreicht ist. Dann sind sie mittellos, denn ihr gesamtes Bargeld wurde von den tschechischen Behörden konfisziert. Die Asylsuchenden sind dann keinen Schritt weitergekommen bei ihrem Versuch einen ordentlichen Asylantrag in der Europäischen Union zu stellen und sind weiterhin gezwungen sich illegal hier aufzuhalten.

Gemeinsam mit vielen anderen Akteuren im Non-Profit-Sektor fordern die Autoren der Pressemitteilung den Innenminister auf, anstelle eines repressiven Ansatzes und dem Gerede über das Befolgen von Regeln und Gesetzen, lieber eine konstruktive Herangehensweise an das Thema zu wählen, wozu auch eine objektivere Berichterstattung in den Medien gehört.

ASIM geht davon aus, dass die Annahme von Asylanträgen, ihre Bearbeitung und das Bemühen, die Antragsteller in die tschechische Gesellschaft zu integrieren, einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der gegenwärtigen Situation leisten könnten und darüber hinaus auch die Situation in den Ländern aus denen sie eingereist sind erleichtern würde.