Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sucht per Crowdfunding Unterstützung für die Vorbereitung einer Verfassungsbeschwerde gegen ein gerade im Freistaat Bayern verabschiedetes Gesetz.

In den letzten Wochen gab es in Deutschland heftige Proteste gegen das Bayerische Polizeiauftragsgesetz (oft in Verbindung mit dem Hashtag #noPAG). Trotzdem wurde das Gesetz am 15. Mai vom Bayerischen Landtag verabschiedet und es trat am 25. Mai in Kraft.

Die GFF sieht in dem Gesetz eine massive Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten in Bayern. Kritiker bemängeln an dem Gesetz der CSU-Regierung insbesondere eine Definitionsverschiebung von der "unmittelbaren Gefahr"zur "drohenden Gefahr" bei der Schwelle für ein Eingreifen der Polizei.

"Nicht nur, dass die Polizei ganz neue Kompetenzen erhält, um die Bürgerrechte einzuschränken, sie kann jetzt auch viel früher eingreifen. Früher gab es klare Vorgaben, wann die Polizei handlungsfähig sein sollte, und das Vorgehen der Polizei konnte von den Verwaltungsgerichten geprüft werden. In Zukunft lässt sich kaum noch kontrollieren, ob eine Situation tatsächlich eine 'drohende Gefahr' darstellt", erklärt Ulf Bürmeyer, der Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte. "Es steht der Polizei fast frei, nach eigenem Ermessen einzugreifen."

Das Herabsenken der gesetzlichen Anforderungen auf den Begriff der "drohende Gefahr"wird daher eines der Hauptthemen der Verfassungsbeschwerde der GFF sein. Eine Gruppe von Rechtsanwälten und Bürgerrechtsgruppen bereitet eine Klage vor und prüft das Gesetz derzeit auf weitere Verletzungen der Bürger- und Menschenrechte.

"Es gibt mehrere Möglichkeiten, vor Gericht gegen das Gesetz vorzugehen. Für uns ist es jetzt wichtig, so gründlich wie möglich zu arbeiten. Wir brauchen eine brillante Klage, um erfolgreich zu sein", sagte Buermeyer.

Die GFF und andere Kritiker befürchten, dass das Gesetz in Bayern erst der Anfang einer bundesweiten Änderung der Polizeigesetzgebung ist, denn der neu gewählte Innenminister Horst Seehofer war zuvor bayerischer Ministerpräsident. Er ist auch ein prominentes Mitglied der CSU, also der Partei, die das neue Gesetz entworfen und durchgesetzt hat. Für Seehofer sind die neuen Kompetenzen der Polizei in Bayern eine Blaupause für den Rest der Bundesrepublik.

Die GFF hat eine Synopsis erstellt, die die vier verschiedenen Fassungen des Bayerischen Polizeigesetzes enthält: die Version vor dem 1.8.2017, die Version seit dem 1.8.2017, den Entwurf vom Januar 2018 und die Änderungsvorschläge der CSU-Fraktion, die am 25. Mai in Kraft getreten sind.