EU-Beobachtung

Großbritannien: Richter fordert Klarheit über Status von EuGH Urteilen nach Brexit

Einer der ranghöchsten britischen Richter hat die Regierung aufgefordert, Klarheit zu schaffen, inwiefern britische Gerichte nach dem Brexit die Urteile des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen sollen. Den...

by LibertiesEU
(Image: sprklg/Flickr)

Einer der ranghöchsten britischen Richter hat die Regierung aufgefordert, Klarheit zu schaffen, inwiefern britische Gerichte nach dem Brexit die Urteile des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen sollen. Den Richtern wurde gesagt, sie seien nicht mehr verpflichtet EuGH Urteile zu berücksichtigen, könnten dies aber tun, wenn sie es für angemessen halten. Aber Lord Neuberger, der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, fordert jetzt mehr Klarheit und sagt, die Anweisungen denen Richter nach dem Brexit folgen sollen, müssten in einer Satzung niedergeschrieben werden.

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