Der Internationale Politikbeauftragte des COC, Alexander Hammelburg, hielt am 25. September vor dem Europäischen Parlament eine Rede, in der er über die kollektive europäische Außenpolitik zur Verbesserung der Menschenrechte der globalen LGBTI-Gemeinschaft sprach.

Die EU hat viel Spielraum zur Verbesserung

Die Organisation COC wurde vom Europäischen Unterausschuss für Menschenrechte (DROI) aufgefordert, die Ergebnisse ihrer Forschung über die Wirksamkeit der Außenpolitik der EU bei der Verbesserung des Schutzes von LGBTI-Rechten auf der ganzen Welt vorzustellen.

COC kommt in seinen im letzten Jahr veröffentlichten Forschungsergebnissen zu dem Schluss, dass die Europäische Union in Bezug auf ihre Außenpolitik viel verbessern kann. Im Jahr 2013 verpflichteten sich alle Mitgliedstaaten zu den LGBTI-Richtlinien der EU. Diese Richtlinien schreiben vor, was die EU-Delegationen und Botschafter aller EU-Mitgliedstaaten weltweit tun müssen, um lokale LGBTI-Bewegungen zu unterstützen.

Die Untersuchung zeigt, dass nur ein Drittel aller EU-Delegationen an LGBTI-Menschenrechten arbeitet - laut COC ist dies viel zu wenig.

"Unsere Forschung zeigt, dass die Richtlinien derzeit nur unregelmäßig von EU-Delegationen und Botschaften der EU-Mitgliedstaaten angewandt werden. Die Umsetzung der Leitlinien hängt auch stark vom Wissen und Interesse der einzelnen Botschafter ab und das, obwohl sie fester Bestandteil des täglichen Kontakts zu anderen Ländern sein sollte", sagte Hammelburg in seiner Rede. "Aktivisten erwarten, dass sich die EU stärker bemüht, die Rechte der LHBTI zu schützen und ihren eigenen Verpflichtungen nachzukommen. Die vollständige Umsetzung der LGBTI-Richtlinien der EU ist der einzige Weg, diese Erwartungen zu erfüllen."

Der Aufruf von COC an das Europäische Parlament und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ist daher klar: Verbesserung der Umsetzung der LGBTI-Richtlinien der EU.

Diskussion erforderlich

Unmittelbar nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der COC-Untersuchung Ende 2016 forderte die Organisation gemeinsam mit ILGA-Europe die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, auf, ihre Anstrengungen drastisch zu verbessern. Mehrmals haben die Organisationen versucht, die Empfehlungen zu diskutieren, aber zu ihrer großen Enttäuschung kam aus Brüssel kaum eine Reaktion.

"Jetzt müssen das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten Mogherini weiter ermutigen, die Bemühungen um eine systematische Unterstützung lokaler LHBTI-Bewegungen zu verstärken", so Hammelburg.

Gemeinsam werden COC und ILGA-Europe weiterhin in Brüssel für die Förderung und den Schutz der LGBTI-Menschenrechte in der europäischen Außenpolitik eintreten.

Hier findest Du ab ab 1:02:21. die Aussage von COC International Policy Officer Alexander Hammelburg.

Quelle: COC NL