Die Nichtregierungsorganisationen Hungarian Civil Liberties Union, Hungarian Helsinki Committee, Menedék - Hungarian Association for Migrants, Artemisszió Fundation Migration Aid und Migrant Solidarity Gruppe rufen die Bürger Europas auf, gemeinsam von der ungarischen Regierung zu fordern, die gerade verabschiedeten Gesetze zurückzuziehen, nach denen Asylsuchende umgehend nach Serbien abgeschoben und Gefängnisstrafen für illegalen Grenzübertritt verhängt werden können.
Wir rufen die ungarischen Behörden dazu auf, Verfahren einzuführen, die mit internationalen Normen und mit geltendem EU-Recht vereinbar sind und diejenigen Menschen, die unsere Hilfe am nötigsten brauchen, sicher unterzubringen und ihre Menschenwürde zu achten.
Die harten neuen Gesetze treten am 15. September in Kraft. Ab diesem Datum sollen Migranten, die nach Ungarn kommen, per Sammelabschiebung in die Länder aus denen sie kommen, also hauptsächlich Serbien, ausgewiesen werden. Sie sollen also in ein Land abgeschoben werden, in dem es kein sicheres Asylsystem gibt.
Es gibt nur einen Grund, warum die ungarische Regierung Gesetze einführt, die die automatische Abschiebung von Migranten ermöglichen und die den illegalen Grenzübertritt zu einem Verbrechen erklären, das mit Gefängnis bestraft wird: Sie will ihre humanitären Aufgaben und Pflichten loswerden.
Die ungarische Regierung hat die jetzige Flüchtlingskrise nicht verursacht, es liegt in der Verantwortung ganz Europas, eine Lösung zu finden. Trotzdem, die Antwort der ungarischen Regierung ist nicht nur eine Schande für Ungarn, sie diskreditiert die gesamte EU.
Kein Mitgliedsland sollte geflüchtete Menschen wie Staatsfeinde behandeln und derartige repressive Maßnahmen verhängen. Wir bitten daher alle Bürger Europas, unser Anliegen zu unterstützen und sich gemeinsam mit uns gegen die unmenschlichen und antidemokratischen Schritte der ungarischen Regierung zu wenden.
Wir fordern von den ungarischen Behörden, für alle irregulären Migranten menschliche Bedingungen herzustellen und die Asylanträge aller Geflüchteten, die die EU via Ungarn betreten, ordentlich und fair zu bearbeiten.
Ungarn muss auf den Pfad des Respekts vor den Menschenrechten und der Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen zurückkehren.
Die Erniedrigung von Flüchtlingen und von Bürgern Ungarns muss sofort aufhören. Wir rufen die ungarische Regierung dazu auf, Verhandlungen mit anderen Europäischen Ländern aufzunehmen, um eine langfristige gemeinsame Lösung zu finden.
Hungarian Civil Liberties Union, 14. September 2015, Budapest
