Die Regierung will die Arbeit jener Organisationen behindern, die ihr Vorgehen kritisch betrachten. Unter dem Vorwand der Transparenz stellt die Regierung in Wirklichkeit die Legitimität kritischer Organisationen in Frage.
Derzeit ist noch nicht ganz klar, welche Schritte die Regierung genau zu ergreifen gedenkt, um die Arbeit der Organisationen weiter zu stören oder sie zu stigmatisieren: Die jüngsten Neuigkeiten betreffen die "Eliminierung" einiger Organisationen - einschließlich der HCLU - sowie die obligatorische Offenlegung der Vermögensverhältnisse der Vorsitzenden betroffener Organisationen.
Für wen arbeiten wir?
Wir arbeiten für alle ungarischen Bürger, die Unterstützung brauchen gegen Rechte-Verletzungen und Vernachlässigung durch die Regierung. HCLU schützt beispielsweise die Rechte derer, die sich gegen verschlechternde Bedingungen der Gesundheitsversorgung aussprechen oder deren behinderte Kinder keine angemessene Ausbildung erhalten.
Wir tun Dinge, um die sich die ungarische Regierung eigentlich selber kümmern sollte, anstatt die Legitimität unabhängiger Beobachterorganisationen in Frage zu stellen. Wir haben täglich mit der Verletzung von Rechten zu tun; Unser Rechtsbeistandsdienst erhält pro Jahr rund 2.300 Anträge. Unsere Aufgabe ist es, die Stimme dieser Menschen zu verstärken, indem wir strukturelle Veränderungen fordern oder sie gegenüber den Behörden oder Schikanen durch den Staat vertreten.
Mit dem Versuch, uns zu eliminieren und zu stigmatisieren, sendet die Regierung auch eine deutliche Botschaft an diese Menschen, nämlich dass sie ihr nicht wichtig sind. Mit der erneuten Verleumdungskampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen versucht die Regierung, die von der HCLU und anderen Organisationen angesprochenen Probleme unter dem Teppich zu kehren.
Die Gängelung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Erklärungen, mit denen ihre Glaubwürdigkeit oder die Rechtmäßigkeit ihres Handelns in Frage gestellt werden, sind für die Zivilgesellschaft, die ein integraler Bestandteil der demokratischen Gesellschaften ist, bereits schädlich genug. Doch am Ende gehen sie zu Lasten der Menschen, die von diesen Organisationen vertreten werden.
Es ist die ungarische Gesellschaft als Ganzes die verliert, wenn die Regierung die Arbeit dieser Organisationen behindert und aggressive Kampagnen gegen sie anzettelt.
Woher kommt die Finanzierung der HCLU?
HCLU akzeptiert keine staatliche Unterstützung oder Finanzierung von Seiten ungarischer Parteien. Unsere Einnahmen stammen ausschließlich von Privatpersonen, Unternehmen und privaten Stiftungen. Wir akzeptieren auch keine ungarischen öffentlichen Gelder, deren Zuteilung von den ungarischen Behörden abhängt.
Wir müssen transparent arbeiten, da wir als Teil des politisch-öffentlichen Bereichs die Durchsetzung von Freiheiten unterstützen wollen und Menschen, mit deren Problemen wir befasst sind, die Glaubwürdigkeit unserer Organisation nur beurteilen können, wenn wir selbst transparent bleiben.
Folglich ist Transparenz für uns eine Frage der Glaubwürdigkeit; Daher sind unsere Finanzdaten leicht zugänglich und werden ständig aktualisiert.
Was kommt als nächstes?
Wir lassen uns nicht einschüchtern; wir stehen zu unseren Klienten auch wenn wir dafür solche und ähnliche Bedrohungen durch die Regierung ertragen müssen. Eins können wir versichern: Wir werden unsere Mission und unsere Prinzipien niemals aufgeben; Die HCLU wird nicht aus Ungarn verschwinden, und ihre Aktivitäten werden weiterhin der konsequente Durchsetzung der Menschenrechte dienen.
Wir werden weiterhin jene Menschen unterstützen, denen der Staat nicht helfen kann oder nicht helfen will. Wir werden präsent bleiben, damit keine Verletzung von Rechten unbemerkt bleibt. Wir werden weiterhin unser Bestes tun, um den Staat zu zwingen, die Menschenrechte zu achten.
