Die zunehmende Stigmatisierung, auch durch Mitglieder der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit, sowie die Häufigkeit von Gewalt gegen LGBTQI-Gemeinschaften haben dazu geführt, dass Polen weit hinter dem EU-Standard zum Schutz der LGBTQI-Rechte zurückbleibt. Diese alarmierende Situation hat die Polnische Helsinki Foundation for Human RIghts (HFHR) veranlasst, eine Erklärung zu veröffentlichen, in der sie solche diskriminierenden Verhaltensweisen und die Anwendung von Gewalt scharf verurteilt.

Erklärung der Helsinki Foundation for Human Rights

Die Helsinki Foundation for Human Rights wendet sich entschieden gegen Angriffe auf LGBTQI-Menschen. Diese Angriffe haben in den letzten Monaten im öffentlichen Raum in Polen stetig zugenommen.

Es gibt keine Bemühungen, das Niveau des Schutzes der LGBTQI-Rechte zu erhöhen, was in Verbindung mit einer verstärkten negativen und ausschließenden Rhetorik und dem unzureichenden Schutz vor körperlichen Angriffen die Schlussfolgerung nahelegt, dass der polnische Staat derzeit eine Politik verfolgt, die nicht-heteronormativen Menschen gegenüber feindlich gesinnt ist.

Seit einigen Jahren fällt das Niveau des Schutzes der LGBTQI-Rechte weit hinter das in anderen EU-Mitgliedstaaten übliche zurück. Das polnische Recht erkennt Homophobie nicht als Motivation von Hassdelikten an. Außerdem werden die Rechte von LGBTQI-Personen in Bezug auf Ehen und Partnerschaften nicht umgesetzt. In den letzten vier Jahren mussten wir besorgt feststellen, dass offizielle Regierungsstellen Maßnahmen durchsetzten, die zur weiteren Einschränkung der LGBTQI-Rechte führten. Dazu gehören auch die Maßnahmen der polnischen Generalstaatsanwaltschaft, mit denen Sie sich an Verfahren beteiligt, die diese Rechte betreffen (z.B. Ausstellung von Bescheinigungen des Standesamtes, die für den Abschluss einer Ehe im Ausland erforderlich sind).

Wir sind auch besorgt über Versuche, die von der polnischen Rechtsordnung garantierten Grundrechte für LGBTQI-Personen einzuschränken, insbesondere die Versammlungsfreiheit. Die jüngsten Ereignisse in der Stadt Białystok, wo es zu gewalttätigen Massenauschreitungen gegen Teilnehmer einer legalen und friedlichen Versammlung kam, sollten die staatlichen Behörden veranlassen, eine regelmäßige Antidiskriminierungsaufklärung einzuführen anstatt LGBTQI-Zusammenkünfte zu behindern.

Wir halten die von einigen polnischen Kommunalverwaltungen verabschiedeten Resolutionen, in denen diese erklärt haben, ihre "lokale Regierung [sei] frei von der LGBT-Ideologie", für unvereinbar mit der polnischen Verfassung und den völkerrechtlichen Standards zum Schutz der Menschenrechte. Sie führen zu einer weiteren Stigmatisierung und Ausgrenzung der LGBTQI-Bevölkerung und zur Verrohung des öffentlichen Lebens in Polen. Wir teilen die Auffassung anderer Gleichberechtigungs-Organisationen, dass die oben genannten Entschließungen die LGBTQI-Bevölkerung Gefahren und weiteren Angriffen aussetzen.

Seit Anfang 2019 nimmt die Häufigkeit von Aussagen von Politikern der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit in Polen, in denen diese die LGBTQI-Gemeinschaften verurteilen und stigmatisieren, zu. Wir lehnen die Verwendung von Aussagen, die durch die Stigmatisierung von LGBTQI-Menschen dazu dienen, das eigene politische Kapital zu erweitern, entschieden ab. Wir möchten daran erinnern, dass die Atmosphäre zunehmender Akzeptanz von Angriffen und aggressiven Aussagen direkt zu tatsächlicher Gewalt führt. In diesem Zusammenhang kann Russland, wo sich die Zahl der homophoben Gewaltverbrechen nach der Einführung eines LGBTQI-feindlichen Gesetzes verdoppelt hat, als alarmierendes Beispiel dienen.

Wir halten die Initiative einer polnischen Wochenzeitung, ihrer jüngsten Ausgabe einen Aufkleber "LGBT-freie Zone" beizufügen, für zutiefst herabwürdigend und mit den Standards demokratische Auseinandersetzungen unvereinbar. Diese Praktiken wecken Erinnerungen an die dunkelsten Zeiten der Geschichte, als die Stigmatisierung ganzer sozialer Gruppen zu unvorstellbaren Verbrechen führte.

Wir erkennen an, dass LGBTQI-Rechte Menschenrechte sind. Wir erklären, dass wir LGBTQI-Personen, die durch repressive staatliche Politik geschädigt wurden oder werden Rechtshilfe leisten werden. Gleichzeitig bekunden wir unsere Solidarität mit Menschen, die für NGOs arbeiten, die sich mit den Rechten von LGBTQI befassen. Diese Organisationen, sowohl zentrale als auch lokale, sind der Gefahr weiterer Bedrohungen und Angriffe ausgesetzt. Die polnische demokratische Gesellschaft wird sich daran messen lassen müssen, inwieweit sie in der Lage ist, deren Sicherheit und Handlungsfreiheit zu gewährleisten.