"Die Legislative, die Exekutive und die Judikative müssen für die Rechtsstaatlichkeit kämpfen - heute mehr denn je. Die Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in Polen zum Beispiel zeigt deutlich, was alles schieflaufen kann, wenn nicht alle drei Staatsmächte ernsthaftes Bemühen und guten Willen zeigen. Es ist naiv zu glauben, unsere Rechtsstaatlichkeit sei nicht verwundbar."

Das sagte Frits Bakker, der Vorsitzender des niederländischen Rates für das Justizwesen, in seiner Neujahrsansprache am 11. Januar 2018. Bakker bemerkte, dass die drei Regierungszweige allzu oft Konkurrenten zu sein scheinen und sagte: "Staatliche Gewalten sind nicht nur unabhängig, sie sind auch voneinander abhängig, sie beeinflussen sich gegenseitig und verstärken sich gegenseitig, und wir riskieren, das zu vergessen, besonders wenn wir mal wieder auf dem Territorium des anderen wildern.

Wir müssen aufhören mit einseitigen Beschuldigungen

Bakker versteht, dass Urteile manchmal zu Frustration führen können, aber mit den Fingern zu zeigen ist nicht die Lösung.

"Ein wenig Verständnis für die Position des anderen kann nicht schaden", sagt Bakker. "Wir sehen in Polen, was passiert, wenn die beiden anderen Mächte nicht bereit sind, die Justiz zu respektieren und aufrecht zu erhalten"

Bakker betont, dass auch die Justiz bereit sein muss, sich zu verändern, was in Polen fehlte. Er sagte, dass "Richter manchmal etwas weniger vorsichtig sein sollten und nicht immer denken sollten, dass Gesetz sei in Beton gegossen. Es könnte Interpretationsspielräume geben, und das sollten wir öfter berücksichtigen."

"Im selben Boot"

Es ist nicht das erste Mal, dass Bakker einen Zusammenhang herstellt zwischen besorgniserregende internationale Entwicklungen und der Rechtsstaatlichkeit in den Niederlanden. Ende letzten Jahres rief er anlässlich des Internationalen Tages der Justiz zur Wachsamkeit auf.

Um das Gespräch zwischen den staatlichen Gewalten anzuregen, organisiert die Justiz zusammen mit dem Obersten Gerichtshof und dem Staatsrat in diesem Jahr die Trias-Konferenz, an der Vertreter aller drei staatlichen Gewalten teilnehmen werden.

Bakker über die Konferenz: "Wir wollen wissen, was wir einzeln und gemeinsam tun können, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Die drei staatlichen Mächte sitzen im selben Boot, das Rechtsstaatlichkeit genannt wird. Glücklicherweise ist dieses Boot in den Niederlanden ein Schlachtschiff, aber auch Schlachtschiffe sinken, wenn sie nicht im Verband verteidigt werden.