Das Europäische Parlament in Straßburg hat letzte Woche mit 429 zu 194 Stimmen bei 41 Enthaltungen einen Legislativ-Vorschlag des spanischen Abgeordneten Juan Fernando López Aguilar angenommen, der die Erteilung humanitärer Visa fordert. In seinem Bericht betont Aguilar, dass es humanitäre Visa Flüchtlingen ermöglichen werden, legal in die EU einzureisen, ohne dass sie ihr Leben auf gefährlichen Reiserouten aufs Spiel setzen müssen.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom März 2017 sind die EU-Länder derzeit nicht verpflichtet, Asylbewerbern ein humanitäres Visum zur legalen Einreise auszustellen. Stattdessen verfolgt die EU eine zunehmend restriktive Migrationspolitik, die darauf abzielt, Menschen daran zu hindern, in ihr Hoheitsgebiet zu gelangen. Dazu gehören z.B. Carrier Sanctions und eine restriktive Visapolitik, die Asylbewerber zwingt, auf irreguläre Migrationskanäle zurückzugreifen. Nach Schätzungen des Europäischen Parlaments sind 90 Prozent der Menschen mit internationalem Schutz in der EU über irreguläre Wege nach Europa gelangt.

Infolgedessen sind seit dem Jahr 2000 mehr als 30.000 Menschen bei dem Versuch gestorben, Europa über das Mittelmeer und andere Routen zu erreichen.

Humanitäre Visa gegen das Sterben

Humanitäre Visa werden dazu beitragen, die Zahl der Menschen, die an unseren Grenzen sterben, zu verringern. Sie werden auch das Geschäft der Schlepper erheblich beeinträchtigen und die Kosten für die Rückkehr von Migranten, deren Anträge abgelehnt wurden, senken.

Die Visa ermöglichen es ihren Inhabern, sicher in das Land zu reisen, das die Papiere ausgestellt hat, um dort Schutz zu beantragen. Aber nur Menschen, die nachweisen können, dass sie verfolgt werden, können davon profitieren. Darüber hinaus müssen Antragsteller eine Sicherheitskontrolle durchlaufen, durch die geklärt werden soll, dass sie keine Sicherheitsbedrohung darstellen.

Trotz der anhaltenden Forderungen nach sicheren und legalen Wegen für Asylbewerber gibt es in der EU immer noch keinen Rechtsrahmen, der regelt wie Flüchtlinge legal einreisen könnten. Derzeit haben die 16 EU-Mitgliedstaaten jeweils ihre eigenen nationalen Systeme zur Ausstellung humanitärer Visa, berichtet die Europäische Agentur für Grundrechte.

Nächste Schritte

Liberties ist der festen Überzeugung, dass die Schaffung eines humanitären Visasystems ein wichtiger Schritt in Richtung Flüchtlingsschutz ist, zumal dieser welcher als Grundrecht zu den wichtigsten Werten der EU gehört. Die EU-Kommission hat jetzt bis Ende März 2019 Zeit, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen, um die Trilogverhandlungen zu beginnen.