Die Zeit wird knapp für den derzeit in Russland lebenden Whistleblower Edward Snowden.
Die Akte Snowden
Edward Snowden ist amerikanischer Staatsbürger und ein ehemaliger Mitarbeiter von NSA und CIA. Im Jahr 2013 hat er ausführliche Informationen über die Massenüberwachungsprogramme, welche die Regierungen der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs auf globaler Ebene entwickelt hatten, an die Öffentlichkeit gebracht. Nach einer abenteuerlichen Flucht aus Hong Kong ließ er sich in Russland nieder, wo er heute noch, ohne die Möglichkeit nach Hause zu gehen, lebt.
Würde er in die Vereinigten Staaten zurückkehren, wäre er einem extrem alten und harten Gesetz ausgeliefert (dem Espionage Act von 1917), welches durchaus auch zu einer Todesstrafe für Snowden führen könnte.
In Folge der Veröffentlichungen von Snowden musste der US-Kongress die Überwachungsbefugnisse der NSA mit Hilfe des Freedom Acts begrenzen und die amerikanischen Gerichte begannen, die Überwachungsbefugnisse der NSA einzuschränken.
#PardonSnowden
Im Lichte dieser Ereignisse haben die American Civil Liberties Union, Amnesty International und Human Rights Watch eine Petition gestartet, in der sie Präsident Obama auffordern, seine Machtbefugnisse als Präsident zu nutzen, um Edward Snowden zu begnadigen. (Auch wer nicht Bürger der USA ist kann hier durch die Unterzeichnung einer separaten Petition helfen.)
Zu den Unterstützern der Petition gehören George Soros, Gründer und Leiter der Open Society Foundation, Steve Wozniak, Mitbegründer von Apple, Tim Berners-Lee, Erfinder des World Wide Web, Daniel Radcliffe, Schauspieler und Andere. Sogar das Europäische Parlament sprach sich für seine Begnadigung aus, genau wie die Journalisten der Washington Post und von The Guardian, die für die Berichterstattung über Snowdens Enthüllungen einen Pulitzer - Preis gewonnen haben.
"Die Möglichkeit, seinen Kampf als wahrhaft freier Mensch fortzusetzen - das ist es, was Edward Snowden gewährt werden sollte", schreibt Patrizio Gonnella, Präsident der Italian Coalition for Civil Rights and Freedoms.
'Snowden' der Film
Gleichzeitig kommt jetzt Oliver Stones Film "Snowden" heraus, dem es trotz der Schwierigkeiten und der Komplexität des Themas gelingt, die Geschichte des Leaks in einer linearen Weise zu erzählen. Der Film erklärt auf anschauliche Art den Zusammenhang zwischen dem Zugriff der US-Regierung auf Daten in der ganzen Welt einerseits und Terrorismus und Krieg andererseits.
Die Geschichte erreicht ihren Wendepunkt, wenn Snowden klar wird, dass er und seine Frau auch in ihrem Privatleben kontrolliert werden und er sich entscheidet, Maßnahmen zu ergreifen. Der Film wurde am 16. Oktober in Rom vorgestellt und kam am 24. November in die Kinos.
Todesurteil
Die Chance, dass der zukünftige Präsident Donald Trump Snowden begnadigen könnte, sind minimal. Der von Trump zum Leiter der CIA ernannte Mike Pompeo nannte Snowden beriets einen Verräter, der zum Tode verurteilt werden sollte.
Deshalb ist es so wichtig, dass Präsident Obama die letzten 50 Tagen seiner Amtszeit und als Verantwortlicher für die Exekutive nutzt, um Edward Snowden zu begnadigen.
"Die Begnadigung Edward Snowdens ist heilig. Das ist es woran Oliver Stone uns mit seinem Film erinnert. Wir sollten das auch im Auge behalten, wenn wir über unsere Rechte nachdenken und darüber, wer alles riskiert hat, um sie zu schützen", schreibt Gonnella.
