Italiens Migrationsabkommen mit Libyen

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, hat dem italienischen Innenminister Marco Minniti geschrieben und Klarheit über den Einsatz italienischer Marineschiffe in libyschen Gewässern gefordert. Die Schiffe sollen den nordafrikanischen Staat bei der Bekämpfung des Menschenschmuggels unterstützen.

Der Deal folgt auf eine Reihe von Abkommen, die von Libyen und Italien unterzeichnet wurden, einschließlich eines Abkommens mit der libyschen Küstenwache zur Zusammenarbeit mit der italienischen Marine in libyschen Gewässern, mit dem Ziel, die Zahl der Migranten zu verringern, die an italienischen Küsten landen. Die italienische Regierung hat auch libysche Milizen gebeten, im Austausch gegen Geld und logistische Unterstützung dazu beizutragen, die Migrantenströme abzuschneiden.

"Echtes Folterrisiko“

In seinem Brief an den italienischen Innenminister fragt Muiznieks, wie Italien die Sicherheit der, in libyschen Hoheitsgewässern abgefangenen und in die höllischen Haftlager des Landes zurückgeschickten, Migranten garantieren will. Muiznieks wollte insbesondere wissen, "welche Garantien Italien eingeführt hat, um sicherzustellen, dass abgefangene Migranten nicht gefoltert oder unmenschlich behandelt werden.

Der Kommissar betonte diesen Punkt: "Angesichts der jüngsten Berichte der Vereinten Nationen und verschiedener Nichtregierungsorganisationen über die gegenwärtige Menschenrechtssituation von Migranten in Libyen, die ein Bild ergeben, das meines Erachtens nicht weniger verstörend ist als 2012, würde die Übergabe von Personen an die libyschen Behörden oder andere Gruppen in Libyen, diese dem Risiko von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung aussetzen."

Darüber hinaus fragte der Menschenrechtsbeauftragte Italien, ob "angesichts des kürzlich verabschiedeten Verhaltenskodex für Nichtregierungsorganisationen, die an der Rettung von Migranten auf See beteiligt sind, [...] Maßnahmen zur Sicherstellung der Fortsetzung der Such- und Rettungsmaßnahmen im Mittelmeerraum effektiv und sicher durchgeführt werden."

Der Kommissar erinnerte Italien auch daran, dass der Staat im Jahr 2012, als er abgefangene Migranten nach Libyen zurückbrachte, schuldig befunden wurde, gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen zu haben und er wies darauf hin, "dass die Tatsache, dass diese Maßnahmen in Libyens Territorialen Gewässern stattfinden, Italien nicht von seinen Verpflichtungen aus der Konvention entbindet.“

Bewegt sich Italien auf einem schmalen Grat?

Kurz darauf sandte Innenminister Marco Minniti sein Antwortschreiben an Kommissar Muiznieks. Die Antwort, formuliert von Matteo Villa (dem Leiter des ISPI-Migrationsprogramms), zeigt deutlich, dass Minniti eine Gratwanderung zu diesem Thema unternimmt. Minniti behauptete in der Tat, dass kein italienisches Schiff, weder von der Marine noch ein anderes, jemals an Rückführungs-Aktivitäten nach Libyen teilgenommen hätte. In seiner Antwort betonte er, dass die Zusammenarbeit Italiens mit den libyschen Behörden darauf abziele, Kapazitäten aufzubauen und nicht darauf, selbst Abschiebungen durchzuführen.

Was Minniti damit sagen wollte war, dass Italien, weil es nicht direkt mit den abgefangenen Migranten umgeht, auch nicht für irgendeine unrechtmäßige Zwangsrückführung verantwortlich gemacht werden kann.

Minniti betonte auch, dass "Italien die Achtung der Menschenrechte in Libyen nicht unterschätzt sondern diese stattdessen für derart entscheidend hält, das sie einen wesentlichen Bestandteil der von der Regierung entwickelten Gesamtstrategie ausmacht". Trotz dieser Worte enthielt sein Schreiben keinen klaren Hinweis auf konkrete Schutzmaßnahmen der italienischen Regierung, um sicherzustellen, dass niemand der Gefahr von Folter oder Misshandlungen jeglicher Art ausgesetzt ist. Es gab auch keine Antwort auf die Frage des Kommissars zum Verhaltenskodex für Nichtregierungsorganisationen und zur "Wirksamkeit und Sicherheit" ihrer Operationen.