Das Schutzsystem für Asylbewerber und Flüchtlinge (Sistema di Protezione per Richiedenti Asilo e Rifugiati, SPRAR) ist ein nach dem Bossi-Fini-Gesetz geschaffenes Aufnahmesystem. Ziel von SPRAR ist es, die Aufnahme von Asylbewerbern und den Schutz von Flüchtlingen und Ausländern, denen in Italien andere Formen des Schutzes gewährt wurden, zu erleichtern. Es basiert auf einer mehrstufigen Verwaltung, unter Beteiligung der lokalen Behörden und der Zentralregierung über den Innenminister, an der auch etablierte Organisationen des dritten Sektors beteiligt sind.
Finanzierung eingestellt
SPRAR hat in Italien bisher hervorragende Ergebnisse erzielt. Diese Erfolge sind der einfachen Bereitstellung erheblicher Mittel für das System zu verdanken, die in der Regel ohne große Verzögerungen bereitgestellt wurden. Allerdings hat SPRAR jetzt Finanzierungsschwierigkeiten. Seit Juli 2018 wurde die bestehende Finanzierung des Systems nicht erneuert, während die von den Kommunen vorgeschlagene Rangliste der neuen SPRAR-Projekte - die eigentlich am 1. Juli veröffentlicht werden sollte – immer noch nicht vorliegt. In ganz Italien haben betroffene Kommunen und Organisationen des dritten Sektors die Regierung gebeten, die Mittel für die Erneuerung ihrer Projekte bereitzustellen. In ihrer Antwort behauptet die Regierung, es stünden derzeit keine Mittel zur Verfügung. Diese Aussetzung der Finanzierung ist besonders beunruhigend, da sie wahrscheinlich zu weiteren Verzögerungen bei der Auszahlung rückständiger Mittel führen wird.
Behörden ignorieren Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung
Matteo Biffoni, der Bürgermeister von Prato (Toskana) und Vertreter für die Einwanderung des Nationalen Verbandes der italienischen Gemeinden (Associazione nazionale comuni italiani, ANCI), berichtet, er habe keine Antwort erhalten auf seine Bitte um weitere Informationen und seinen Vorschlag , das Thema mit den Behörden zu diskutieren. Mario Morcone, der amtierende Direktor der humanitären Organisation Italian Refugee Council (Mitglied von CILD), kommentierte: "Es geht hier nicht um rechts oder links, es geht nicht um die eine oder andere Regierung, und ich glaube nicht einmal, dass es um Solidarität oder Menschlichkeit geht. Es handelt sich um eine technische Frage: Die Nichtverlängerung bestehender Projekte und die fehlende Veröffentlichung der Rangliste der neuen SPRAR-Projekte und die neue Ausschreibung verursachen enorme Schäden für die Gemeinden. Tatsächlich lässt dieses Versagen der Behörden diejenigen, die derzeit im SPRAR-System untergebracht sind, zurück, verstärkt ihre Marginalisierung gegenüber der Gesellschaft und verursacht schließlich eine Zunahme der sozialen Unruhen".
System wird "von innen angegriffen"
Morcone hat darauf hingewiesen, dass während seiner Tätigkeit für den italienischen Innenminister viele Menschen aus der gesamten Europäischen Union nach Italien gekommen seien, um das italienische Empfangssystem zu verstehen und zu studieren, da es als beispielhaft galt. Er hält es für einen Fehler, ein System "von innen anzugreifen", das europaweit als Vorbild gilt und damit die Zukunft des Aufnahmesystems in Italien zu gefährden. Besorgniserregender sei jedoch, dass die gegenwärtige Situation das Ergebnis einer mächtigen Propaganda ist, die oft zu Verwirrung führt und nicht zwischen Menschen, die gerade in Italien angekommen sind, Schutzberechtigten und solchen, die sich aufgrund unterschiedlicher Migrationsströme in Italien befinden, unterscheidet. Je mehr sich diese Art von Propaganda entwickelt, desto schwieriger wird es, sie zu überwinden. Aus diesem Grund hat Morcone den italienischen Innenminister Matteo Salvini dringend aufgefordert, sich mit Vertretern des Nationalen Verbandes der italienischen Gemeinden zu treffen, um sich über Lösungen zu einigen, die für das SPRAR-System funktionieren können.
