Technologie & Rechte

Italiens alarmierende neue Sicherheitsverordnung macht Bürgermeister zu Sheriffs

In Italien wurde, angeblich mit dem Ziel, die Sicherheit in der Gesellschaft zu fördern, eine neue Sicherheitsverordnung verbschiedet. Antigone und anderen Zivilrechtsorganisationen haben erhebliche Vorbehalte gegen...

by Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Italy's Chamber of Deputies recently approved the new decree.

In Italien wurde, angeblich mit dem Ziel, die Sicherheit in der Gesellschaft zu fördern, eine neue Sicherheitsverordnung verbschiedet. Antigone und anderen Zivilrechtsorganisationen haben erhebliche Vorbehalte gegen das Dekret, denn in dem Glauben, so Probleme der der sozialen Marginalisierung lösen zu können, verleiht es Bürgermeistern zusätzliche, ungerechtfertigte Kontrolle über die öffentliche Ordnung. Dies führt zu einer Verletzung der Gleichstellung der Bürger und einer Kriminalisierung von sozial marginalisierten Menschen in einem noch nie da gewesenen Ausmaß.

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