Technologie & Rechte

Fernsehjournalist bei Dreharbeiten in Polens Białowieża Nationalpark angegriffen

Der Journalist wurde zusammengeschlagen, weil er einen Bericht über den sowohl durch die UNO als auch durch den Europäische Gerichtshof verbotenen Holzeinschlag im Wald von Białowieża drehte.

by Polish Helsinki Foundation for Human Rights
Deforestation in the Białowieża Forest. (Photo: Greenpeace Polska, CC BY-ND 2.0)

Laut Medienberichten wurde am 29. Juli ein Reporter des Nachrichtensenders Polsat im Białowieża-Wald von Angestellten einer Firma, die in der Region Holzfällerarbeiten durchführte, angegriffen. Der Journalist musste sich nach dem Überfall in einem örtlichen Krankenhaus in ärztliche Behandlung begeben.

"Wir fordern die Strafverfolgungsbehörden auf, eine ernst gemeinte Untersuchung durchzuführen, um die Einzelheiten dieses Falles aufzudecken, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen und um die Sicherheit von Journalisten zu gewährleisten", so die Helsinki Foundation for Human Rights (HFHR) in einer am 8. August veröffentlichten Erklärung zu dem Angriff.

Vorfälle im Białowieża Wald

Im März 2017 genehmigte der polnische Umweltminister umfangreiche Abholzungen im Wald von Białowieża - einem der letzten und größten erhaltenen Urwälder Europas. Seitdem gab es zahlreiche Proteste gegen die Abholzung und im Juni haben Aktivisten schweres Gerät der Holzfäller blockiert.

Anfang Juli, während der 41. Sitzung des UNESCO-Welterbe-Komitees in Krakau, wurde die Entscheidung getroffen, den Einschlag im Bialowieża-Wald umgehend zu stoppen. Die gleiche Entscheidung wurde Ende Juli vom Europäischen Gerichtshof angekündigt, der ein Verbot des Holzeinschlags im Wald von Białoweiża ausgesprochen hat, bis das Gericht eine umfassende Untersuchung des Falles durchführt.

Allerdings wurden diese Entscheidungen von der Regierung ignoriert und die Holzmaschinen im Wald von Białoewieża arbeiten immer noch jeden Tag. Die Situation zwischen den Demonstranten und den Holzfällern ist extrem angespannt.The Białowieża Forest, home to numerous species of plants and animals, is a UNESCO World Heritage Site.

Der Wald von Białowieża, der zahlreiche seltene Pflanzen- und Tierarten beherbergt, ist ein UNESCO-Weltkulturerbe.

Sicherheit von Journalisten

Die HFHR betont, dass ein Angriff auf Journalisten, die über ein öffentliches Ereignis berichten, die Freiheit der Rede drastisch beeinträchtigt und vor allem das Recht der Öffentlichkeit bedroht, Informationen aus den Nachrichtenmedien zu erhalten.

Der Staat hat daher die Verpflichtung, Journalisten vor Bedrohungen zu schützen und alle auf die Medien abzielenden Gewalttaten genau zu untersuchen. Entscheidend ist, dass es keine Straflosigkeit für Täter von Verbrechen gegen Journalisten geben darf.

In ihrer Erklärung stellte die HFHR klar, dass sie die Fortschritte der Behörden in diesem Bereich genau beobachten werde: "Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte wird alle weiteren Maßnahmen der staatlichen Behörden in Zusammenhang mit dem Angriff gegen den Journalisten von Polsat News überwachen."

Eine Serie von Angriffen

Die Stellungnahme zu dem Angriff im Wald von Białowieża ist eine weitere in der Reihe der offiziellen HFHR-Stellungnahmen, die innerhalb kurzer Zeit veröffentlicht wurden, in denen die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit von Journalisten angesprochen werden. Laut HFHR ist das Sicherheitsniveau für Journalisten, die sensible öffentliche Veranstaltungen (z. B. Demonstrationen oder Proteste) abdecken, in den letzten Monaten deutlich gesunken.

Die HFHR bezog sich damit auf Gewalttätigkeiten, die sich gegen öffentlich-rechtliche Fernsehjournalisten richteten, die in der Nähe der Sejm-Demonstrationen vom 10. Juli 2017 berichteten, oder über Proteste gegen die Gedenkfeier anlässlich der Smolensk-Katastrophe, sowie gegen die Einschränkungen der Journalistischen Arbeit vom Dezember 2016.

Die HFHR wandte sich außerdem in einen Brief an den Chefkommissar der Polizei über einen Zwischenfall, der sich während eines Fußballspiels zwischen Ruch Chorzów und Göring Łęczna ereignete, bei dem sich Polizeibeamte als Medienvertreter verkleideten.

In ihrer Erklärung vom 8. August fordert die HFHR die Teilnehmer an öffentlichen Veranstaltungen erneut auf, die Rolle und die Aufgaben der Medienvertreter, die während solcher Veranstaltungen präsent sind, zu respektieren. Die Organisation fordert die Polizeidienststellen außerdem auf, bei der Durchführung von Maßnahmen, die Gewalt gegen Journalisten hervorrufen könnten, Vorsicht walten zu lassen, aber auch alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von Journalisten zu verbessern, die Ereignisse abdecken, bei denen sie einem besonderen Risiko ausgesetzt sind.
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