Im Anschluss an den jüngsten Besuch auf Malta des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments sagte Sophia in 't Veld, die Leiterin der Delegation, sie sei nicht in der Lage gewesen, zu überprüfen, welche Fortschritte bei der Untersuchung der Ermittlungen zur Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia erzielt wurden. Laut In 't Veld prüfen die maltesischen Behörden immer noch verschiedene Hypothesen darüber, wer den Mord angeordnet hat.

Die Delegation traf sich mit dem stellvertretenden maltesischen Premierminister Christopher Fearne und den Justiz- und Finanzministern Owen Bonnici und Edward Scicluna. Sie befragten auch den Generalstaatsanwalt, den Justiz- und Polizeipräsidenten sowie die Leiter der maltesischen Finanzdienstleistungsbehörde und der Financial Intelligence Analysis Unit.

Sie tauschten sich auch mit Journalisten und Vertretern des Daphne-Projekts aus und bewerteten die Situation mit NRO, die im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung tätig sind.

Skandale

Im Mai 2018 setzte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des EU-Parlaments eine neue Arbeitsgruppe ein, die in der gesamten Europäischen Union die Lage in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung überwachen soll. Die Arbeitsgruppe hatte den Auftrag, sich insbesondere auf Malta und die Slowakei zu konzentrieren, nachdem in den letzten zwölf Monaten in beiden EU-Ländern investigative Journalisten ermordet wurden.

Das Mandat der Arbeitsgruppe läuft Ende Dezember 2018 aus, so dass sie voraussichtlich konkrete Maßnahmen empfehlen wird. Der Besuch auf Malta ist der zweite seiner Art auf der Insel und folgt einem ähnlichen Besuch in der Slowakei nach der Ermordung von Ján Kuciak und seiner Verlobten.

Sophia in't Veld diskutierte auch mehrere Skandale, mit denen sich die Arbeitsgruppe beschäftigte, wie den angeblichen Verkauf von humanitären Visa an libysche Staatsangehörige, die Geldwäsche über maltesische Banken und die angebliche Beteiligung von Menschen aus Regierungskreisen in Korruptionsfällen.

Das Programm "Staatsbürgerschaft für Investitionen", das Investoren aus Nicht-EU-Ländern die maltesische Staatsbürgerschaft anbietet, ist laut in't Veld an sich nicht illegal, könnte aber unerwünschten Elementen eine Hintertür in die EU bieten und so den Druck auf das passfreie Reisen innerhalb des Schengen-Raums erhöhen.

Mehr als Journalistenmorde

Die Parlamentarier des LIBE-Ausschusses haben gesagt, dass sie im Falle Maltas die Passivität der dortigen Ermittlungsbehörden besonders beunruhigend finden, insbesondere angesichts der vorliegenden belastenden Beweise.

"Alle zeigen auf jemand anderen, so dass unklar ist, wer eine Untersuchung wegen verdächtiger Aktivitäten einleiten wird: die Polizei, die Richter oder einfach nur eine Bürgerbeschwerde. Wir schlagen daher vor, die Venedig-Kommission nach Malta einzuladen, um die bestehenden Systeme sowie deren Anwendung in der Praxis zu bewerten", heißt es in einer Erklärung des Europäischen Parlaments.

Darüber hinaus schlagen die Abgeordneten vor, einen Mechanismus für die Rechtsstaatlichkeit einzurichten, um die Situation in allen Mitgliedstaaten laufend zu analysieren.

In einem nächsten Schritt werden die Mitglieder der Arbeitsgruppe einen Bericht über ihre Schlussfolgerungen erstellen, der während einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Grundrecht vorgestellt und anschließend der Konferenz dem Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Überprüfung vorgelegt werden soll. Am Ende kann ein Entschließungsentwurf zu diesem Thema vorgelegt werden, über den nicht vor Januar 2019 auf der Plenarsitzung des EP abgestimmt werden soll.