Was ist los in Rumänien?

Einfach ausgedrückt: die rumänische Regierung versucht den Einfluss progressiver, zivilgesellschaftlicher Organisationen zurückzudrängen.

Wie?

Derzeit liegen zwei äußerst besorgniserregende Gesetzesinitiativen vor. Die jüngste davon besagt, dass Organisationen die Namen und persönlichen Daten von allen neuen Personen, denen sie helfen, innerhalb von 15 Tagen melden müssen. Der zweite Gesetzentwurf verpflichtet sie, die Namen aller Spender zu veröffentlichen und zweimal jährlich einen vollständigen Finanzbericht zu vorzulegen. Die Organisationen sollen schlichtweg an ihren buchhalterischen Pflichten ersticken und wenn sie sich nicht daran halten, werden sie geschlossen. Außerdem werden viele Menschen es nicht wagen, sie um Hilfe zu bitten, oder ihnen Geld zu geben, aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen.

Was springt für die Regierung dabei raus?

Macht und Geld. Sie wollen wiedergewählt werden, und deshalb wollen sie kritische Stimmen loswerden.

Wo liegt das Problem?

Erstens, unkontrollierte Macht war noch nie eine gute Sache. Es ist zu leicht, sie zu missbrauchen. Zweitens gelten die Gesetze, mit denen Politiker versuchen, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen, flächendeckend. Auch völlig unpolitische Organisationen, wie z.B. jene, die sich um die Betreuung von Kindern nach der Schule kümmern, Obdachlose beherbergen oder Aktivitäten und Unterstützung für ältere Menschen anbieten, werden unter den neuen bürokratischen Belastungen ertrinken.

Was kannst Du tun?

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Wie würde ein europäischer Fonds helfen?

Dieser Fonds, das so genannte Europäische Werteinstrument, würde sicherstellen, dass demokratiefreundliche Organisationen im Fadenkreuz ihrer Regierungen die Angriffe überleben. Sie könnten Mittel für ihre grundlegenden Aktivitäten beantragen, was von entscheidender Bedeutung ist, denn in vielen Ländern haben regierungskritische Organisationen einfach keinen ausreichenden Zugang zu nationalen Mitteln zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen. In demokratischeren Ländern, in Ländern, in denen die Regierung die Bedeutung kritischer Stimmen anerkennt, tun sie das bereits.

Einzelheiten erfährst Du hier.

Möchtest Du mehr über die jüngsten Entwicklungen in Rumänien erfahren?

Lies auf Civic Space Watch die Pressemitteilung unseres rumänischen Mitglieds APADOR-CH über das neueste Anti-NGO-Gesetz

Lies unsere Berichte über die Entwicklungen in Rumänien auf CIVICUS Monitor.

Lies hier unseren Artikel vom letzten Jahr - die aktuellen Gesetzesvorlagen sind nur das jüngste Ereignis eines schon länger andauernden Angriffs auf die Zivilgesellschaft.

Die beiden Gesetzentwürfe findest Du hier und hier (auf Rumänisch).

Möchten Sie mehr über die aktuellen Entwicklungen im übrigen Europa erfahren?

Lies hier unsere kurze Zusammenfassung über die "Sorgenkinder" Europas.

Lies hier unser Papier über die jüngsten Versuche europäischer Regierungen, die Demokratie zu untergraben.