EU-Beobachtung

Keine Rechtsstaatlichkeitsmission des Europaparlaments für Ungarn

Obwohl das EP eine "ernsthafte Verschlechterung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn festgestellt und im Mai die Ausarbeitung eines Berichts über die Auslösung von Sanktionen nach Artikel 7 gegen Ungarn...

by LibertiesEU

Obwohl das EP eine "ernsthafte Verschlechterung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn festgestellt und im Mai die Ausarbeitung eines Berichts über die Auslösung von Sanktionen nach Artikel 7 gegen Ungarn vorsah, stimmte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments am Montag gegen die Entsendung einer Informationsreise nach Budapest. Eine EP-Quelle berichtete Liberties, die Entscheidung zeige, dass der politische Wille zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit im Vorfeld der Parlamentswahlen im April 2018 schwinde.

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