Zwei Wochen nach dieser Enthüllung verabschiedete die Regierung Fico ein Gesetz, mit dem die öffentlich-rechtlichen Medien der Slowakei unter politische Kontrolle gestellt werden, was in direktem Widerspruch zum EMFA steht.

Ende April wurde schließlich die neueste Ausgabe des jährlichen Liberties Media Freedom Report veröffentlicht, der den gefährlichen Zustand der Medienfreiheit in der gesamten EU bestätigt und davor warnt, der Illusion zu verfallen, der EMFA sei ein Allheilmittel.

Die Ergebnisse des Berichts, der die Entwicklung der Medienfreiheit in 19 EU-Mitgliedstaaten verfolgt, machen deutlich, warum die EU einen dringenden Handlungsbedarf sah. Angriffe auf Journalisten waren im letzten Jahr weit verbreitet, von Frankreich und Deutschland bis hin zu Kroatien und Griechenland.

Schikanen und schikanöse Klagen, sogenannte SLAPPs (strategic lawsuits against public participation), sind nach wie vor an der Tagesordnung.

Einige Regierungen verweigern kritischen Journalisten den Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen oder Gebäuden. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind mit Mittelkürzungen und politischem Einfluss konfrontiert; in Ungarn sind sie Teil der Propagandamaschine der Regierung. Der Medienbesitz ist stark konzentriert, aber nach wie vor bleibt weitgehend intransparent, wer genau die Eigentümer sind.

Das Beispiel Euronews zeigt uns, wie die Eigentumsverhältnisse selbst bei großen Nachrichtenunternehmen auf EU-Ebene im Dunkeln bleiben können. Knapp zwei Jahre nach dem Verkauf von Euronews beginnen wir gerade erst zu verstehen, wer dort das Sagen hat. Transparenz bei den Medieneigentümern ist ein erster Schritt in Richtung Rechenschaftspflicht und ermöglicht es den Menschen zu verstehen, wer die Nachrichtenquellen kontrolliert, auf die sie sich verlassen. Versteckter Einfluss auf die Medien führt auch zu einer weniger pluralistischen Medienlandschaft und verhindert, dass die Menschen Zugang zu einer Vielzahl von Stimmen haben, sich eine Meinung bilden und bei den Wahlen informierte Entscheidungen treffen können.

Die EU-Institutionen haben die abnehmende Medienfreiheit und den Pluralismus in der EU zur Kenntnis genommen und neue Gesetze erlassen, um diese Entwicklung umzukehren.

Am bekanntesten ist natürlich der European Media Freedom Act. Der EMFA legt Mindeststandards fest, die zwar wichtig sind, aber den Mitgliedstaaten und den Behörden auf nationaler und EU-Ebene noch viel zu tun lassen.

Schlupfloch "Nationale Sicherheit

Die Richtlinie verbietet den Einsatz von Pegasus, Predator und anderer Spionagesoftware gegen Journalistinnen und Journalisten - schafft aber ein Schlupfloch für die nationale Sicherheit, das für Missbrauch geradezu prädestiniert ist. Sie schreibt vor, dass einige Informationen zum Medieneigentum auf nationaler Ebene veröffentlicht werden müssen, z. B. Namen und Adressen, einschließlich der direkten oder indirekten wirtschaftlichen Eigentümer, schafft aber keine zentrale Datenbank auf EU-Ebene über Medieneigentümer und ihre Verbindungen zu Politikern, sondern überlässt es den nationalen Regulierungsbehörden zu bestimmen, wie und wie viele Daten transparent gemacht werden.

Es wird zwar eine faire und transparente Zuteilung der staatlichen Werbeausgaben gefordert, aber nur mit begrenzten Schutzmaßnahmen, so dass es den Mitgliedsstaaten überlassen bleibt, mehr Transparenz zu fordern und einen strengeren Rechtsrahmen für die transparente, diskriminierungsfreie Zuteilung staatlicher Werbeausgaben festzulegen.

Es liegt auf der Hand, dass der EMFA nicht ausreicht, um die Medienfreiheit und den Pluralismus vollständig zu schützen, selbst wenn man ihn mit der Anti-SLAPP-Richtlinie und anderen äußerst wichtigen Gesetzen kombiniert, die wiederum nur Mindeststandards für den Schutz von Journalisten festlegen.

Die Entscheidung der Regierung Fico, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien so kurz nach der Verabschiedung des EMFA zu beschneiden, macht deutlich, wie wichtig eine genaue und kontinuierliche Überwachung ist.

Die Wiederherstellung und der Schutz der Medienfreiheit in der EU erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. Der Europäische Rat für Mediendienste, ein neues und unabhängiges Gremium, das sich aus nationalen Medienbehörden zusammensetzt und von der EU-Kommission unterstützt wird, hat die Aufgabe, die einheitliche Anwendung des EMFA sicherzustellen.

Es ist Aufgabe der nationalen und EU-Regulierungsbehörden, den EMFA und den Digital Services Act durchzusetzen, der das Online-Umfeld reguliert, um einen zugänglichen, transparenten und sicheren Raum für den Zugang zu Informationen und die freie Meinungsäußerung zu schaffen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass diese Regulierungsstellen unabhängig bleiben und neue Gesetze mit weiteren Schutzmaßnahmen erlassen, wenn das EU-Recht nicht ausreicht.

Die Zivilgesellschaft, die Selbstregulierungsgremien und die Journalistenverbände müssen eine aktive Rolle bei der Überwachung der Umsetzung von Gesetzen und politischen Maßnahmen spielen und prüfen, wie diese in der Praxis funktionieren. Der EU-Vertrag verpflichtet die EU-Institutionen, "einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft zu führen", weshalb die Ausarbeitung eines gut funktionierenden Dialogs mit der Zivilgesellschaft unbedingt auf die Tagesordnung der nächsten Kommission gehört.

Die Ereignisse der letzten Monate machen deutlich, dass die EU-Gesetzgebung nicht ausreichen wird, um die Medienfreiheit in der EU wiederzubeleben, insbesondere in Mitgliedsstaaten, in denen die Regierung eine freie Presse als ihren Gegner betrachtet.

Mit diesen Informationen werden die EU und die nationalen Behörden wissen, wie sie am besten zusammenarbeiten können, um eine wirklich freie und pluralistische Medienlandschaft in Europa zu sichern.

Dieser Meinungsartikel wurde ursprünglich im EUObserver veröffentlicht.