Vor einigen Monaten lud die kroatische Polizei während einer Konferenz über Polizeigewalt gegen Flüchtlinge Aktivisten zur Befragung vor. Jetzt gibt es ein nicht rechtsverbindliches Urteil, eine undurchsichtige Informationsvermittlung und der Bürgerbeauftragte, also eine unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution, wird daran gehindert, auf die für zur Bewertung der Situation erforderlichen Daten zuzugreifen.
Kroatiens Regierung untergräbt Grundrechte
Indem der Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft und aller, die öffentlich die Politik und Praktiken der herrschenden Partei kritisieren, eingeschränkt werden, werden auch Demokratie, Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit insgesamt untergraben. Aber anstatt Untersuchungen durchzuführen und Warnungen des Menschenrechtskommissars des Europarates, des UNHCR und anderer relevanter Institutionen und Organisationen ernst zu nehmen, verstößt das Innenministerium weiterhin gegen nationale und internationale Gesetze. Gerade diese Warnungen belegen jedoch, dass Aktivisten, Freiwillige und alle, die Flüchtlingen helfen, nicht nur elementare Menschlichkeit, Solidarität und Unterstützung für Menschen in benachteiligten Positionen zeigen, sondern dass sie dies eben auch im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften tun.
Kroatien wird zu einem der EU-Länder, die versuchen, Gruppen zu demontieren, die Flüchtlinge unterstützen.
Leider ist Kroatien mit solchen Praktiken unter den Ländern der Europäischen Union nicht allein. Drohungen, Gerichtsverfahren und Strafen für diejenigen, die Flüchtlingen helfen, sind auch in Ungarn, Griechenland, Italien und Frankreich an der Tagesordnung. Seit Jahren versucht Ungarn nicht nur, die Rechte der Flüchtlinge zu verletzen, sondern auch die Arbeit derjenigen zu bestrafen und zu behindern, die den Flüchtlingen helfen. Das letztendlich dazu geführt, dass das Europäische Parlament im Fall von Ungarn letzten Monat für die Einleitung eines außerordentlichen Verfahrens zum Schutz von Demokratie und bürgerlichen Freiheiten gestimmt hat. Die italienische Regierung hat beschlossen, Solidarität zu bestrafen, und sie ging sogar so weit, den Bürgermeister von Riacea, einer Stadt, die für ihre Erfolge bei der Integration von Ausländern bekannt ist, festzunehmen und diejenigen, die sich dort niedergelassen hatten, auszuweisen. Die Solidarität, ein erklärter Grundwert der Europäischen Union, verliert zunehmend an Bedeutung und jetzt hat auch Kroatien die Liste der Länder verlängert, in denen Solidarität bestraft und die Freiheit von Menschenrechtsorganisationen eingeschränkt werden.
Plattform 112 fordert die zuständigen Minister auf, diese Angriffe zu stoppen.
Plattform 112 verurteilt das Verhalten des Innenministeriums und der Regierung der Republik Kroatien, die versuchen, flüchtende Menschen und ihre Unterstützer einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Es stellt sich die Frage, wer andere Menschenrechtsverletzungen stoppen soll, wenn das Innenministerium auf Anfragen von unabhängigen Institutionen nicht mehr reagiert. Plattform 112 fordert auch Premierminister Plenković und Minister Božinović dringend auf, diese intensiven Angriffe des Innenministeriums auf Menschenrechtsorganisationen einzustellen, Ermittlungen druch unabhängige Institutionen zu ermöglichen und diejenigen zu bestrafen, die die Menschenrechte verletzen und nicht diejenigen, die diese Rechte schützen.
