In Spanien gab es in jüngster Zeit wiederholt Ermittlungen gegen Nutzer von Facebook und Twitter, die diese Netzwerke genutzt haben sollen, um Terrorismus zu glorifizieren oder seine Opfer zu beleidigen.

Ihre Posts könnten als "Glorifizierungen oder Rechtfertigungen von Terrorismus" bezeichnet werden, oder sie "beleidigen oder erniedrigen die Opfer von Terrorismus", Tatbestände die nach Artikel 578 des spanischen Strafrechts ein Verbrechen darstellen.Schauen wir uns die zwei Fälle an, die in der Presse die größte Aufmerksamkeit erregt haben.

Der Fall Guillermo Zapata

Guillermo Zapata war seit den letzten Lokalwahlen im Mai 2015 Ratsmitglied in Madrid und gehört zu der neuen Graswurzel Plattform "Ahora Madrid".

Kurz nach seiner Vereidigung wurde ein Verfahren gegen ihn eröffnet, wegen einer Reihe von Nachrichten, die er 2011 auf Twitter veröffentlichte und die in den Augen der Anklage einen Akt der Erniedrigung der Opfer von Terrorismus darstellen.

Schwarzer Humor

Die Nachrichten waren Beispiele für schwarzen Humor in denen sich über ein Terroropfer lustig gemacht wurde, welches bei einem Attentat die Beine verloren hatte. Die Witze wurden in Anführungsstrichen zitiert und laut Zapata waren sie Teil einer Konversation über freie Meinungsäußerung und schwarzen Humor: sie dienten einzig und allein als Beispiele für Witze von schlechtem Geschmack.

Der Untersuchungsrichter legte den Fall zunächst zu den Akten, weil a) das fragliche Opfer aussagte, sie fühle sich durch diese Witze nicht gedemütigt und b) auch wenn diese Witze als moralisch verwerflich gelten können, schwarzer Humor durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt sei.

Geschlossen und wieder geöffnet

Die Staatsanwaltschaft holte den Fall aus den Archiven und die Strafkammer des Nationalen Hohen Gerichts urteilte, dass der Fall geöffnet bleiben soll, dass Zapata aussagen soll und dass festgestellt werden soll, ob sich die Gemeinschaft der Opfer des Terrorismus als Ganzes gekränkt fühle, nicht nur das einzelne Opfer auf welches sich die Witze bezogen.

Nach der Befragung archivierte der Untersuchungsrichter den Fall erneut, diesmal mit der Begründung, der Angeklagte habe nicht die Absicht gehabt, die Opfer zu erniedrigen.

Trotzdem ordnete das Nationale Hohe Gericht erneut an, dass der Fall geöffnet bleibt (und dass das Verfahren irgendwann stattfindet), da von einem Strafgericht und nicht einem Untersuchungsrichter festgestellt werden solle, ob Witze dieser Art unter den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung fallen.

Der Fall César Strawberry

César Montaña, alias César Strawberry, ist der für seinen Sarkasmus und seinen schwarzen Humor bekannter Texter, Komponist und Sänger der Rap-Metal Band Def Con Dos.

Er war einer von den Menschen, die im Mai 2015 in einer Operation der Polizei gegen Facebook- und Twitternutzer verhaftet wurde, die sich nach Aussage der Behörden strafbar gemacht hatten, indem sie Terrorismus glorifiziert, die Opfer von Terrorismus verhöhnt oder gar die Monarchie beleidigt hätten.

Insbesondere wurde er angeklagt wegen Nachrichten, die er 2013 und 2014 veröffentlichte, in denen er Sarkasmus einsetzte, um verschiedene spanische Amtsträger, darunter auch den König, zu beleidigen und ihnen teilweise sogar den Tod zu wünschen außerdem machte er sich über einige Opfer von Terrorismus lustig.

Bekannt für seinen Sarkasmus

Der Untersuchungsrichter entschied, die Strafsachte zu schließen weil die Posts, obwohl sie taktlos gewesen seien, als Teil einer Sozialkritik anzusehen seien.Der Richter befand, dass die Nachrichten im Rahmen des Rechts auf freie Meinungsäußerung geschützt seien, da der Autor für seinen Einsatz von Sarkasmus und Ironie bekannt sei.

Darüber hinaus, so der Richter, war es die Absicht Strawberrys, auf seine Opposition gegen die politischen Ansichten der von ihm genannten Personen aufmerksam zu machen, aber nicht, terroristische Organisationen zu loben oder ihren Mitgliedern Beifall zu zollen.

In diesem Fall ordnete das Nationale Hohe Gericht erneut an, dass das Verfahren weiterläuft und zwar mit der Begründung, dass viele der Nachrichten tatsächlich als Verteidigung von Terrorismus gewertet werden könnten und dass ein Verfahren nötig sei, um festzustellen, ob diese Twitter Posts als Verbrechen gewertet werden sollten oder nicht.

Kontroverse Anti-Terror Gesetze

Wir werden abwarten müssen, um zu erfahren, wie die Gerichte letzten Endes in diesen Fällen entscheiden werden. Wir sollten uns daran erinnern, dass nach seinem Besuch in Spanien im Jahr 2008 der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Terrorismus und Menschenrechte Spanien aufgefordert hatte, seine Definition des Verbrechens "Rechtfertigung von Terrorismus" zu überarbeiten.

Die geforderte Reform sollte sicherstellen, dass das Gesetz "nur auf solche Taten angewandt werden kann, die tatsächlich zum Terrorismus aufrufen und zwar mit einem echten Risiko, dass so ein Verbrechen tatsächlich begangen werden könnte", damit es nicht gegen bloße 'Ansichten' angewandt werden kann.

Dieser Straftatbestand sollte in den Worten des Sonderberichterstatters nicht eingesetzt werden, als Mittel zur Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Diese Einschätzung hat er kürzlich noch einmal bestätigt, als er zu dem Thema in einem Interview mit Rights International Spain befragt wurde.