Am 26. Januar 2023 nahm Dr. Orsolya Reich, Senior Advocacy Officer von Liberties, an einer hybriden Konferenz über KI und Menschenrechte teil, die von Liberties Mitgliedsorganisation, dem Estonian Human Rights Centre, organisiert wurde.
Während der Konferenz tauschten sich Experten über die vorhersehbaren und denkbaren gesellschaftlichen Veränderungen aus, die von der sich entwickelnden Technologie ausgehen könnten. Die Diskussion drehte sich um die möglichen Schwellen und Grenzen der Entwicklung von KI, den Einsatz von KI im Krieg und in der Polizeiarbeit, die Auswirkungen von KI auf die Menschenrechte und die Notwendigkeit einer Gesetzesreform.
Liberties' Advocacy Officer Dr. Reich nahm an einem Panel teil, das sich mit menschlichen Werten, KI und den Regulierungsversuchen durch Regierungen befasste. Während die anderen Podiumsteilnehmer die Regulierungsversuche der Europäischen Union in Bezug auf die Technologie im Allgemeinen skeptisch bis ablehnend beurteilten, argumentierte Dr. Reich, dass obwohl das von der Europäischen Union vorgelegte KI-Gesetz unsere Grundrechte nicht ausreichend schütze, die Tatsache, dass die EU den Einsatz von künstlicher Intelligenz in unserer Gesellschaft überhaupt regulieren wolle, durchaus zu begrüßen sei. Dr. Reich argumentierte, dass die Sichtweise der Industrie, wonach Regulierung Innovation erstickt und selbst entwickelte ethische Richtlinien ausreichen, um unsere Gesellschaft zu schützen, völlig verfehlt ist. Nicht jede Innovation ist gut für unsere Gesellschaft. Die jüngsten Skandale haben gezeigt, dass wir den Akteuren der Branche und den "Nutzern", also den Unternehmen und Behörden, die KI-Systeme einsetzen, nicht vertrauen können, dass sie die Technologie so einsetzen, dass sie uns keinen großen Schaden zufügt.
Liberties ist sich darüber im Klaren, dass ethisches Handeln mit Kosten verbunden ist. Aber das ist ein fairer Preis, den die Akteure der Branche im Gegenzug für die Erlaubnis, ihre Produkte auf unseren Märkten zu verkaufen, tragen müssen. Wenn es keine Regulierung gibt, sind Akteure, die sich an strenge ethische Standards halten, gegenüber ihren Konkurrenten benachteiligt. Auf einem Markt, der durch einen harten Wettbewerb gekennzeichnet ist, kann ein solcher Nachteil ethische Akteure aus dem Markt drängen. Genau deshalb ist es notwendig, dass eine zukünftige Regelung auch streng durchgesetzt wird.
Liberties ist jedoch auch der Meinung, dass weder die Version der Europäischen Kommission noch die des Europäischen Rates zum KI-Gesetz, das die Entwicklung und den Einsatz von KI-Systemen regelt, weit genug geht. Wir fordern das Europäische Parlament nachdrücklich auf, eine Version zu entwickeln, die uns ausreichend vor Überwachung, Diskriminierung und Unterdrückung schützt und die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt, effektiv für ihre Rechte einzutreten. Wir fordern das EU-Parlament auf, die Grundrechte und Interessen aller in der EU lebenden Menschen in den anstehenden Trilog-Verhandlungen mit Nachdruck zu verteidigen und unsere Rechte nicht auf der Grundlage von grundlegend falschen Innovationsargumenten einzutauschen.
Liberties ist Teil einer NGO-Koalition und Bewegung namens Reclaim Your Face, die sich für ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung einsetzt (das in das AI-Gesetz aufgenommen werden soll). Weitere Informationen über die Bewegung findest du hier.
Die Videoaufzeichnung der Konferenz in Tallin kannst du dir hier ansehen und hier (auf Estnisch) den Bericht unserer Partnerorganisation darüber lesen.
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