Das Liberties Mitglied the Italian Coalition for Civil Liberties and Rights (CILD), ASGI und Indiewatch hatten den Hotspot von Lampedusa letzte Woche gemeinsam besucht und die erniedrigenden und unmenschlichen Bedingungen verurteilt, unter denen Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten in der Einrichtung untergebracht waren. Männer, Frauen und Kinder schliefen in denselben Räumen. Die Situation war für die Betroffenen äußerst unsicher und bedeutete eine eklatante Verletzung ihrer Rechte.

Vorübergehend geschlossen

Nach Besuchen am 6. und 7. März unterrichteten Rechtsanwälte der Organisationen die Polizei- und Gesundheitsbehörden sowie den Nationalen Garanten für die Rechte von inhaftierten Personen über die oben genannten Verstöße und forderten diese auf, ihrer Pflicht zur Überwachung der Zustände in der Einrichtung nachzukommen.

Darüber hinaus haben die Anwälte von ASGI und CILD für den Schutz von zwei im Hotspot untergebrachten Familien eine einstweilige Verfügung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beantragt. Sie fordern die sofortige Überstellung von Kindern und ihren Eltern an einen geeigneten Ort, um deren Sicherheit zu gewährleisten.

In Folge der Berichte wurde das Zentrum von der Regierung vorübergehend geschlossen. Das Gebäude soll soweit geschlossen werden, dass die Sicherheit und die Achtung der Würde der untergebrachten ausländischen Bürger gewährleistet ist.

NGOs begrüßen, dass sich etwas ändert

In jedem Fall müssen bei den Maßnahmen zur Identifizierung und bei der Aufnahme von Migranten in den Hotspots immer die Achtung der Menschenrechte, das Verbot der Zurückweisung, der Zugang zum Ersuchen um internationalen Schutz und das Verbot der Inhaftierung oder Einschränkung der persönlichen Freiheit gewährleistet bleiben.

Die drei NRO äußerten sich zufrieden darüber, dass ihr Besuch und ihre Beschwerden zur Schließung der Einrichtung geführt haben.

Der Nationale Garant für die Rechte von Personen, die inhaftiert oder ihrer Freiheit beraubt sind, gab eine Pressemitteilung heraus, in der die Reform des Hotspot-Systems gefordert wird, damit das Gesetz im Hinblick auf die maximale Aufenthaltsdauer in diesen Strukturen respektiert wird und eindeutige Regeln für den noch immer unklaren rechtlichen Status der Zentren eingeführt werden.