KURZ ZUSAMMENGEFASST

Künstliche Intelligenz. Orsolya Reich, Senior Advocacy Officer von Liberties, nahm zusammen mit anderen Experten an einer Podiumsdiskussion über die Auswirkungen von künstlicher Intelligenz auf die Menschenrechte teil.

Medienprivileg. Wir schlossen uns 14 Organisationen für digitale Rechte an und forderten die Europäische Kommission auf, Artikel 17 im Vorschlag für das Medienfreiheitsgesetz abzulehnen und sich stattdessen auf die systemischen Probleme zu konzentrieren, die bestimmen, was wir online lesen.

IM FOKUS

// Qatargate | Das EP muss das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherstellen. Die Ausweitung des Rechts auf Zugang zu Informationen ist von entscheidender Bedeutung

Das Jahr 2022 begann für die Europäische Union turbulent. Qatargate hat den Schleier gelüftet und enthüllt, dass Europa alles andere als ein schöner Garten ist (erinnerst du dich an den berüchtigten Fauxpas von Josep Borrell?), sondern dass es in seinem Kern faul ist. In unserer letzten Speechbag-Folge sprachen wir mit Nicholas Aiossa, dem stellvertretenden Direktor von Transparency International - EU, der uns sagte, dass er "kein bisschen überrascht" war, als der Skandal um die Bestechung aufflog. Laut Aiossa werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nur wenig bis gar nicht überwacht und ethische Verstöße, die ans Licht kommen, bleiben größtenteils ungestraft. Hör es Dir hier an.

Das weitgehende Fehlen von Transparenz- und Rechenschaftsregeln schafft ideale Bedingungen für das Gedeihen von Korruption, da es keine klaren Strukturen gibt, die Politiker/innen von unethischem Verhalten abhalten (abgesehen von politischer Integrität).

Doch wenn man den jüngsten Äußerungen der EU Glauben schenken darf, ist es mit der Kultur der Straffreiheit vorbei.

Anfang des Monats stellte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, einen 14-Punkte-Plan vor, um korruptes Verhalten auszumerzen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen. Doch um das Vertrauen der EU-Bürgerinnen und -Bürger zurückzugewinnen, bedarf es mehr als nur kosmetischer Veränderungen. Die Ausweitung des Rechts auf Zugang zu Informationen über die Lobbyarbeit von EU-Politikern wird entscheidend sein. Wie wir in unserem letzten Artikel erörtert haben, ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Informationen über öffentliche Aktivitäten haben, um Korruption zu verhindern und das öffentliche Vertrauen zu stärken. Lies ihn hier.

// Media Freedom Act | 1st Draft: Ein guter Versuch, aber eine verpasste Chance

Die EU will mit der Einführung von europaweiten Medienregeln etwas gegen den Niedergang der Medienfreiheit in Europa unternehmen. Die Initiative ist dringend notwendig, wie der Liberties-Bericht zur Medienfreiheit (Liberties’ 2022 Media Freedom Report) aus dem Jahr 2022 zeigt, der die zunehmenden Bedrohungen für Journalisten und Medien aufzeigt. Liberties hat einen Blick auf den Entwurf der vorgeschlagenen Gesetzgebung, den European Media Freedom Act (EMFA), geworfen, den die Europäische Kommission im September vorgelegt hat.

Unser Fazit: Ein vielversprechender erster Versuch, doch rechtliche Schlupflöcher könnten seine Wirksamkeit untergraben, während mehrere wichtige Bedenken übersehen werden. Das Positionspapier, das wir der Kommission mit unseren Empfehlungen geschickt haben, wurde von Politico Pro aufgegriffen. Eine unbezahlte Zusammenfassung kannst du dir hier ansehen.

// Data Privacy Day | Irische Datenschutzkommission auf dem Prüfstand, weil Meta gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen hat

Letzten Samstag war der internationale Tag des Datenschutzes, aber du kannst sicher sein, dass er in Irland ohne viel Aufsehen verging. Anfang des Monats geriet die irische Datenschutzkommission (DPC) nach dem Abschluss einer 4½ Jahre dauernden Untersuchung durch den Europäischen Datenschutzausschuss (EDPB) in Erklärungsnot. Die Untersuchung befasste sich mit dem Urteil des EDSB in einem Fall, in dem es um die Verarbeitung personenbezogener Daten von Nutzerinnen und Nutzern durch Meta (ehemals Facebook) zum Zweck der gezielten Werbung ging und um die Frage, ob Meta verpflichtet war, die Nutzerinnen und Nutzer über die Verwendung ihrer Daten aufzuklären, eine zusätzliche Erlaubnis einzuholen und eine Ausstiegsklausel anzubieten. Die Datenschutzbehörde kam zu dem Schluss, dass Meta nicht gegen die DSGVO verstoßen hat, aber der Europäische Datenschutzausschuss stimmte mit einer überwältigenden Mehrheit dafür, diese Entscheidung zu kippen. Meta wurde daraufhin zu einer Geldstrafe in Höhe von 210 Millionen Euro verurteilt. Ein Sieg für den Datenschutz!

// Liberties Knowledge Hub | Erste Absolventen erhalten ihre Diplome

Der Liberties Knowledge Hub, eine E-Learning-Plattform für Non-Profit-Organisationen, wurde im Dezember in Betrieb genommen und diesen Monat haben die ersten Absolventen ihre Diplome erhalten. Mensch, wie schnell sie erwachsen werden!

Arbeitest du für eine NGO? Denkst du darüber nach, deine Kenntnisse im Bereich Nachrichtenübermittlung aufzufrischen?

Die Wissensdrehscheibe bietet kostenlose, leicht verständliche Kurse an, die dir dabei helfen, deine Lobbyarbeit und Kampagnen effektiver zu gestalten. Das derzeit verfügbare Lernmaterial ist ein spannender Crashkurs zum Thema Framing & Messaging, und wir werden im Laufe des Jahres 2023 weitere Kurse hinzufügen - also halte dich auf dem Laufenden. Melde dich noch heute für einen Kurs an!

// Willst du bei uns mitmachen? Schau dir unsere offenen Stellen an

Bist du ein/e Student/in, der/die sich für eine Karriere im Bereich Kommunikation im NGO-Sektor interessiert? Wir suchen eine/n Assistent/in für Kommunikation und Kampagnen (Praktikant/in) für einen Praktikumsplatz.

Bewerbungen werden fortlaufend angenommen. Weitere Informationen findest du hier.

// Liberties hat im nächsten Monat einen vollen Terminkalender, hier ein kleiner Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird.

// Rule of Law 2023 Report Release Party

Nächsten Monat wird Liberties seinen vierten Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit veröffentlichen.

Der Bericht, der in Zusammenarbeit mit mehr als 30 Partnerorganisationen erstellt wurde, ist die umfassendste Prüfung der Rechtsstaatlichkeit durch ein NRO-Netzwerk in Europa und ergänzt den Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission, der im Laufe des Jahres veröffentlicht werden soll.

Ich will einen Vorgeschmack | Schau dir unseren Rechtsstaatlichkeitsbericht 2022 an. Rule of Law Report 2022.

Ich brauche eine Auffrischung | Lies unseren Erklärer zur Rechtsstaatlichkeit.

// Democracy Drinks Berlin | Save the Date

Nächsten Monat findet unsere erste Democracy Drinks Berlin Veranstaltung des Jahres statt.

Wann? 18.00 - 20.00 Uhr, Donnerstag, 16. Februar

Wo? Ritchie Café & Bar, Kreuzberg

Über unseren Gastredner schweigen wir uns noch aus, aber mehr Details werden bald bekannt gegeben. Melde dich hier an.

Wie kann ich auf dem Laufenden bleiben? | Schick uns eine E-Mail an democracydrinks@liberties.eu, um in unsere Mailingliste aufgenommen zu werden.

Warum die ganze Aufregung? | Hier ist eine kurze Zusammenfassung der Diskussion auf unserer letzten Veranstaltung.