Die Civil Liberties Union for Europe (Liberties) begrüßt das Urteil des EU-Gerichtshofs, in dem dieser den von Polen und Ungarn abgelehnten Konditionalitäts-Mechanismus bestätigt, der den Fluss von EU-Geldern in Länder, die systematisch gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, stoppen würde. Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Mechanismus ohne Verzögerung in Gang zu setzen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte in ihrer Stellungnahme zu dem EuGH-Urteil: "Die heutigen Urteile bestätigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Balazs Denes, geschäftsführender Direktor von Liberties, sagte:

"Wir empfehlen der Präsidentin, jetzt einen Gang hochzuschalten und wir fordern die Kommission auf, den Mechanismus ohne Verzögerung auszulösen. Die EU hat endlich ein wirksames Instrument gegen Autoritaristen, die sich bisher weder von Gerichtsverfahren noch von politischem Druck beeindrucken ließen und nun Angst vor dem Verlust von EU-Geldern haben. Das zeigt sich daran, wie sich Polen und Ungarn gegen den Mechanismus gewehrt haben und auch Polens Regierung hat, nach ihren jüngsten Angriffen auf die Gerichte, Anzeichen für ein Einlenken erkennen lassen.

Bereits 2018 hat Liberties einen Vorschlag für den Konditionalitätsmechanismus veröffentlicht und damit das schließlich verabschiedete Gesetz inspiriert, aber wir haben uns schon früher für eine rechtliche Grundlage eingesetzt, mit der die Europäische Kommission EU-Mittel kappen kann.

In beiden Ländern wurden im Liberties Rule of Law Report 2022, der gestern veröffentlicht wurde, systematische Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit festgestellt. Im Falle Polens sind die wichtigsten Problemfelder der wachsende politische Einfluss auf das Justizsystem, die starken Einschränkungen der Arbeit von Journalisten durch Notstandsgesetze, Verleumdungskampagnen gegen LGBTQI+- und Frauenrechts-NGOs und das Infragestellen rechtsstaatlicher Prinzipien und der europäischen Rechtsordnung durch die Regierung. In Ungarn wurden der wachsende politische Einfluss auf das Justizsystem, Korruption auf höchster Ebene, der Missbrauch von EU-Mitteln, mangelnder Medienpluralismus, die Vereinnahmung der Macht durch Notstandsbefugnisse, das harte Durchgreifen gegen NRO, sowie homophobe Propaganda als Hauptprobleme genannt