Regierung versucht Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken

Die Änderungsvorschläge zum Verbraucherschutzgesetz sind im vergangenen Jahr durch das litauische Parlament gegangen. Mit diesen Änderungen sollte der Verkauf von Waren verboten werden, die 'die das Potential haben, die Interessen der Republik Litauen zu verletzen', angebliche historische Fakten verzerren und 'die Geschichte des Landes herabsetzen'. Die Verbote wären auch auf Bücher und andere Veröffentlichungen anwendbar gewesen.

In seinen Stellungnahmen stellte das Human Rights Monitoring Institute (HRMI) fest, dass dieses Verbot darauf abzielt, eine einzige "offizielle" Interpretation der litauischen Geschichte festzulegen, was gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMRK) verstößt. Die EMRK betonte die Notwendigkeit einer offenen Diskussion über historische Fragen. Das Parlament nahm diese Bemerkungen zur Kenntnis und ließ die Änderungsanträge fallen.

Später legte das Innenministerium Änderungen am Gesetz über den VIP-Schutz vor, mit denen die Autorität der Führung des Landes geschützt werden sollte. Die Änderungen würden es den Mitgliedern der VIP-Schutzabteilung ermöglichen, Risikofaktoren zu beseitigen, die die Autorität der politischen Führer Litauens beeinträchtigen könnten.

Das HRMI wies darauf hin, dass die Änderungen sowohl der Verfassung des Landes als auch internationalen Verträgen zuwiderlaufen, wobei allgemeine Verbote der Verbreitung von Informationen mit den internationalen Normen über Beschränkungen der Meinungsfreiheit unvereinbar sind. In der EMRK heißt es auch, dass Einschränkungen der Meinungsfreiheit präzise formuliert und eng ausgelegt werden müssen.

Durch den Beschluss, das Litauische Zentralarchiv keine Daten mehr zu Informationszwecken an Journalisten weitergeben zu lassen, war auch der unabhängige Journalismus stark betroffen. Die Öffentlichkeit war vor allem empört über die Entscheidung der Regierung, einen Gesetzentwurf nicht zu billigen, der es Journalisten ermöglicht hätte, weiterhin Informationen von diesem Zentrum zu erhalten. Die Audioaufzeichnung eines diesbezüglichen Treffens wurde zerstört.

Diese Entscheidung löste eine heftige öffentliche Debatte aus, und es wurde argumentiert, die Tonaufnahme sei ein Dokument von öffentlichem Interesse. Mehrere hundert Menschen haben vor dem Zentralarchiv für die Medienfreiheit demonstriert bis der Zugang zum Register schließlich wiederhergestellt wurde.

Persönliche Freiheiten

Während seiner Frühjahrssitzung wurde dem Parlament ein neuer Vorschlag zum Verbot von Abtreibungen in Litauen vorgelegt. Unter dieser Änderung hätten Frauen Schwangerschaften auch dann bis zur Geburt austragen müssen, wenn der Fötus schwer geschädigt ist.

Dieser Änderungsantrag hätte dazu geführt, dass Ärzte dafür verantwortlich sind, eine Bedrohung für die Gesundheit oder den möglichen sexuellen Missbrauch von Frauen, die Abtreibungen anstreben, festzustellen. Dies würde bedeuten, dass Ärzte eine Art Beweis für diese Fakten benötigen und sich viel mehr Zeit nehmen müssten, was sie von der Durchführung von Abbrüchen abhalten würde. Davon wären Frauen mit niedrigem Einkommen überproportional betroffen, da wohlhabendere Frauen die Möglichkeit hätten, für Abtreibungen ins Ausland zu reisen.

Die Art und Weise, wie die Polizei Verdächtige wegen Drogendelikten behandelt, war ein weiteres Beispiel für die Einschränkung der persönlichen Freiheiten in Litauen. Unverhältnismäßige Polizeiaktionen bei Nachtclub-Razzien haben zu der Feststellung geführt, dass in diesen Fällen die persönliche Freiheit und Privatsphäre verletzt wurden.

Häusliche Gewalt gegen Frauen im Mittelpunkt des Interesses

Die Veränderung der öffentlichen Einstellung zu häuslicher Gewalt war 2018 in Litauen ein heißes Thema. Eine HRMI-Studieergab, dass weibliche Opfer von Gewalt am wenigsten wirtschaftliche und sexuelle Gewalt erkennen, die meist mit traditionellen Geschlechterrollen verbunden ist. Die Studie ergab auch, dass viele Frauen negative Erfahrungen mit Spezialisten gemacht haben, die ihnen hätten helfen sollen, und viele haben die Erfahrung gemacht, dass das Opfer zum Täter erklärt wurde (Victim Blaming).

Jeder Zweite in Litauen denkt immer noch, 'dass weibliche Opfer von Gewalt wussten, in welche Art von Beziehung sie sich begaben', und ebenso viele denken, 'dass Frauen selbst die Gewalt provoziert haben'. Support Them, eine Ende des Jahres erschienene Anzeigenkampagne, hatte das Ziel, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass Gewalt gegen Frauen kein individuelles, sondern ein soziales Problem ist, das nicht nur von Polizei, Fachleuten und Angehörigen des Gesundheitswesens, sondern von der Gesellschaft insgesamt verstanden werden muss. Positiv zu erwähnen bleibt die Tatsache, dass die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė dem Parlament das Istanbuler Übereinkommen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen zur Ratifizierung in diesem Jahr vorgelegt hat.

Abschließend können wir erleichtert feststellen, dass keine der oben genannten prohibitiven Initiativen tatsächlich rechtskräftig werden konnte. Öffentliche Proteste während des ganzen Jahres haben gezeigt, dass die Menschen keineswegs hilflos sind, wenn es darum geht, Versuche zur Einschränkung der Menschenrechte abzuwehren. Sich für sich selbst und andere verantwortlich zu fühlen, wird uns auch in Zukunft helfen, andere Herausforderungen gegen die Menschenrechte zu meistern.