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Parlamentarier in Litauen steht vor Amtsenthebung für sexuelle Belästigung

In Litauen hat die Ethik- und Verfahrenskommission das Parlament aufgefordert, wegen sexueller Belästigung ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Parlamentarier Kęstutis Pūkas einzuleiten.

by Human Rights Monitoring Institute
NGOs organized a protest in front of the Seimas, Lithuania's Parliament. (Image: 15min.lt)

Es sieht aus als würde es Kęstutis Pūkas, ein Abgeordneter, der es sich nicht verkeifen konnte, gegenüber zwei jungen Frauen, die auf der Suche nach Arbeit zu ihm kamen, sexuell aufgeladenen Kommentare (sowie andere Formen der Belästigung) abzugeben, diesmal nicht schaffen, ein Amtsenthebungsverfahren abzuwenden.

Nach Aussage der Frauen, die sich für eine Stelle als parlamentarische Assistentin bewarben, stellte Pūkas ihnen sehr persönliche, intime Fragen, lud sie in seine Wohnung im offiziellen Wohnblock für Abgeordnete ein und witzelte, dass es Spaß machen würde, „ein bisschen im Bett herumzutollen".

Die Kommission fordert Amtsenthebung

Die Situation des Abgeordneten, der zwar unangemessenes Verhalten einräumte, aber keine Reue zeigte, wurde in der Parlamentarischen Kommission für Ethik und Verfahren erörtert.

Die Kommission hat einstimmig beschlossen, das Parlament zu bitten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Pūkas einzuleiten. Solche Verfahren dienen dazu Abgeordnete zu entfernen, die ernsthaft gegen die Verfassung oder ihren Eid als Mitglied des Parlaments verstoßen haben, oder die ein Verbrechen im Amt begangen haben.

MP Kęstutis Pūkas isn't all smiles anymore: Parliament has been asked to launch impeachment proceedings against him.

MP Kęstutis Pūkas lächelt nicht mehr: Das Parlament wurde aufgefordert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einzuleiten.

Vor der Anhörung wandten sich insgesamt 46 NGOs an die Kommission und forderten, dass das Verfahren gegen MP Pūkas eingeleitet wird. Eine Petition zur Unterstützung des Prozesses wurde vom Zentrum für Gleichstellungsförderung und dem Human Rights Institute initiiert und von über 2.000 Personen unterzeichnet.

NGOs versammeln sich vor dem Parlament

Während die Kommission das Verhalten von Pūkas erörterte, veranstalteten die NGOs einen Protest vor dem Seimas (dem litauischen Parlament).

"Wir sind heute hier versammelt, um unsere Unterstützung für die jungen Frauen zu zeigen, die den Mut hatten auszusagen. Unser Ziel ist es, dass gegen Herrn Pūkas ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Sexuelle Belästigung kann nicht geduldet oder verharmlost werden", erklärte Natalija Bitiukova vom Human Rights Monitoring Institute, welches den Protest mitorganisiert hatte.

Der Sprecher des Parlaments, Viktoras Pranckietis, forderte Pūkas auf, seinen Sitz aufzugeben, ohne auf ein formelles Verfahren zu warten, aber dieser weigert sich, Verantwortung zu übernehmen und erklärte, er werde das Parlament nicht ohne Anklage verlassen.

Sie können die Petition hier unterzeichnen, um das Amtsenthebungsverfahren gegen Pūkas zu unterstützen.

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