Marine Le Pen macht Angst, weil Sie die französische extreme Rechte verkörpert, weil sie populistisch und protektionistisch ist und weil Sie laut Umfragen tatsächlich eine Chance hat, es in die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahlen zu schaffen.
Die Franzosen werden am 23. April in einem ersten Wahlgang abstimmen, die beiden besten Kandidaten stehen sich dann am 7. Mai in einem zweiten Wahlgang gegenüber.
Wer gewinnt wird Präsident bzw. Präsidentin der Republik und besetzt als Chef der Exekutive die höchste politische Position des Landes. Die Kandidatenliste ist noch nicht geschlossen, da die Kandidaten bis zum 15. März die Unterstützung von 500 Bürgermeistern gewinnen müssen.
Allerdings haben einige diese Zahl schon erreicht oder sind mehr oder weniger sicher sie zu erreichen, darunter François Fillon (Republikaner), Benoît Hamon (Sozialistischen), Emmanuel Macron (En marche), Jean-Luc Mélenchon (parteiunabhängig), Nathalie Arthaud (Lutte Ouvrière), Nicolas Dupont-Aignan (Gaulisten) und Marine Le Pen (Front National).
Was wäre so schlimm an einem Sieg von Le Pen?
Indem sie sich als die "patriotische Wahl" definiert, ist Marine Le Pen die Kandidatin des Protektionismus und des Populismus. Sie spricht sich für einen Rückzug aus der Europäischen Union durch ein Referendum, sowie aus der NATO aus, mit der Begründung, die "nationale Souveränität" wiederherstellen zu wollen und "schlechte öffentliche Ausgaben" (einschließlich der Teilnahme am EU-Haushalt und der Einwanderungspolitik) beschneiden möchte.
Sie ist für die Wiederherstellung des Franc als nationale Währung und die Wiederherstellung der nationalen Grenzen (und damit den Ausstieg Frankreichs aus dem Schengen-Raum) sowie die Neuverhandlung mehrerer Freihandelsabkommen nach ihrem Konzept des "Intelligenten Protektionismus".
Le Pen will auch die Gemeinsame Agrarpolitik beenden, um eine französische Agrarpolitik zu schaffen (auch wenn Frankreich einer der Hauptbegünstigten der GAP ist) und eine Steuer auf die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern einführen, um dem "unlauteren internationalen Wettbewerb" entgegenzuwirken.
Es gibt populistische Ideen, die bei vielen gut ankommen, zum Beispiel wenn sie über "Wiederherstellung der öffentlichen republikanischen Ordnung und den Rechtsstaat überall und für alle" spricht, ein Thema, das bei 59 Prozent der nicht-FN-Wähler auf Zustimmung trifft. Viele mögen auch ihre Versprechen, die "Abschiebung" von "illegalen" Ausländern zu vereinfachen und zu automatisieren, die nationale Identität zu verteidigen "und" die französische Staatsbürgerschaft wieder zu einem Privileg zu machen".
Stärker als je zuvor?
Die Kandidatin der Front National (FN) erscheint in den Medien stärker als je zuvor, laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage will ein Drittel der französischen Wähler (32 Prozent) bereits für den Front National stimmen oder zieht dies zumindest in Erwägung.
Das gleiche Drittel betrachtet die Ideen des FN nicht als gefährlich genug, um nicht für dessen Politiker stimmen zu können. In der Tat ist die Wahlbasis von Marine Le Pen sehr fest. Auch wenn sich das Bild des FN in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit nicht verbessert hat, haben die Bemühungen der Partei, ihre Basis zu stärken, offensichtlich gefruchtet.
Laut der oben erwähnten Umfrage von Kantar Sofres-One Point für France Info und Le Monde sympathisiert ein sehr hoher Anteil von Nicht-FN-Wählern mit einer ganzen Reihe der Ideen von Le Pen.
Also am Ende, nur Wochen vor dem ersten Wahlgang, ist sie die einzige mit einer sicheren Wahlbasis. Die Republikaner waren bis Montag den 7. März nicht mal sicher, ob François Fillon wegen "Fillongate" ihr Kandidat bleiben würde. Diese späte Unsicherheit und juristische Schwierigkeiten können zu einem Abwandern eines Teils des rechten Flügels zur extremen Rechten und des verbleibenden Teils zu Emmanuel Macron führen. Da sich die Programme von Benoît Hamon und Jean-Luc Mélenchons stark ähneln, ein Bündnis aber unmöglich erscheint, könnte auch ein Teil des linken Flügels an Macron gehen.
Aber am Ende muss auch der Kandidat von En Marche mit einer sehr instabilen Wahlbasis umgehen, während Marine Le Pen mit 30 Prozent der wahrscheinlichen Wählerbasis zur Stimmabgabe geht, eine sehr große Marge, die bis zum 23. April noch wachsen könnte.
In diesem Sinne und auch weil 60 Prozent der französischen Staatsschulden im Ausland liegen, sehen die Finanzmärkte in den politischen Risiken den Risikofaktor Nummer eins, und auf die Frage, welche geographischen Bereich sie als den riskantesten betrachten, antworten viele, Europa und das trotz Trump und trotz der Tatsache, dass die Eurozone (zum ersten Mal seit 2008) eine höhere Wachstumsrate als die USA hat.
Zeit für in Panik?
Auch wenn Marine Le Pen derzeit unglaublich stark erscheint und es als sicher gilt, dass sie in die zweite Wahlrunde kommt, müssen wir bedenken, dass dies durch Umfragen vorhergesagt wird, die gleichen, die vorhergesagt hatten, dass Donald Trump nicht gewinnen kann.
Darüber hinaus ist der Front National trotz seiner großen Unterstüterbasis kein "Auffangbecken für alle", und wir müssen die Wahl von 2002 beachten (Jacques Chirac vs Jean-Marie Le Pen) bei der über 82 Prozent Wähler Chirac wählten.
Die Idee, dass weil sowohl das Vereinigte Königreich als auch die USA in den Populismus getaumelt sind, auch in Frankreich das Gleiche passieren kann, scheint durch die Tatsache gestützte zu werden, dass viele Menschen, ganz zu schweigen von den Finanzmärkten, den französischen politischen Kontext und sein Zwei-Runden-System nicht wirklich verstehen.
Neunundvierzig Prozent der befragten Menschen betrachten Marine Le Pen immer noch als eine Gefahr für die Demokratie und als Vertreterin einer "nationalistischen und fremdenfeindlichen extremen Rechten" gegen 40 Prozent, die sie als Vertreterin einer "patriotischen Rechten" sehen, die sich traditionelle Werten verpflichtet fühlt“.
