Demokratie & Gerechtigkeit

Ungarns Junge Christdemokraten müssen Lügen über Migrantenorganisation zurücknehmen

Die Jugendorganisation der kleineren Regierungspartei in Ungarn muss sich auf einer Pressekonferenz bei der ungarischen Vereinigung für Migranten, Menedék, entschuldigen, weil sie durch Falschaussagen den Ruf der NGO beschädigt hat.

by Gábor Medvegy

Im vergangenen Jahr gab der stellvertretende Vorsitzende der Allianz der Jungen Christdemokraten vor dem Büro des Verbandes Menedék eine Pressekonferenz und brachte einen Aufkleber an der Haustür an, der besagte: "Organisation, die Migration unterstützt". Der stellvertretende Präsident hat darüber gesprochen, wie wichtig es sei, Organisationen zu bekämpfen, die Migranten helfen. Er verdrehte dann die Worte eines Menedék-Mitglieds aus einem früheren Interview und behauptete, dass der Verband auf einer Pressekonferenz gesagt habe: "Einwanderung ist gut, weil Menschen, die von irgendwo her kommen, der nationalen Bevölkerung überlegen sind". Tatsächlich enthielt das Interview keine solche Aussage. Attila Melegh, ein Migrationssoziologe, sagte tatsächlich, dass Untersuchungen zeigen, dass die in Ungarn ankommenden Menschen im Durchschnitt höher qualifiziert sind als die ungarische Bevölkerung.

Auf der Pressekonferenz wurde wiederholt behauptet, Menedék sei "eine der von Soros geförderten Organisationen", die versuchen, "Migranten nach Ungarn zu bringen". Tatsächlich leistet die Organisation Ausländern, die sich rechtmäßig in Ungarn aufhalten, Unterstützung in Fragen der sozialen Integration. Die falschen Aussagen wurden in einer Nachrichtensendung im ungarischen Fernsehen verbreitet, ohne Menedék die Möglichkeit zu geben, zu erklären, was sie tatsächlich tun.

In dem Gerichtsverfahren wurde festgestellt, dass es die beteiligten regierungsfreundlichen Organisationen versäumt hatten, ihre Aussagen über die von ihnen angegriffenen Organisationen zu überprüfen. Der Sprecher der Allianz der Jungen Christdemokraten hat ohne zu überlegen falsche Aussagen gemacht. "Es ist wichtig, dass die Menschen, die die Propaganda erfinden, auch tatsächlich erfahren, dass ihre Handlungen Konsequenzen haben", sagte die HCLU-Anwältin Bea Bodrogi.

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