Die Freiheit der Medien in Serbien hat sich seit 2010 eindeutig verschlechtert, damals urteilten viele Beobachterorganisationen, diese seien "auf einem guten Weg, frei und unabhängig zu werden", der gegenwärtige Zustand dagegen ist von Instabilität gekennzeichnet.

Es gibt jetzt beinahe einen Totalzusammenbruch der Meinungsfreiheit, in der von den Medien verbreiteten Propaganda gegen Menschenrechtsverteidiger wird der Vorwurf konstruiert, das Ziel ihrer Arbeit sei, den Staat zu destabilisieren.

Seit fast zwei Jahren sind Menschenrechtsverteidiger ständigen Angriffen der weitestgehend regierungstreuen Medien ausgesetzt. Obwohl eigentlich privat, halten sich diese Medien stark an die offizielle Staatspolitik. In einer anhaltenden Serie von Leitartikeln und Fernsehsendungen wurden Menschenrechtsverteidiger systematisch dämonisiert und ihre Arbeit wird durch den Schmutz gezogen.

"Destabilisierung Serbiens"

Kritische Stimmen wurden in den Medien als Angriffe gegen Regierungsvertreter dargestellt, sie würden die Stabilität der Regierung untergraben und das Leben des Premierministers und seiner Familie gefährden.

In der jüngsten Kampagne wurde versucht, die Behauptung zu verbreiten, dass die Mittel für Menschenrechts- und Medienorganisationen von ausländischen Stiftungen, Regierungen und Botschaften vornehmlich dazu dienten, der serbischen Regierung zu schaden und das Land ins Chaos zu stürzen. Noch beunruhigender ist die Tatsache, dass einige Regierungsvertreter diese Anschuldigungen in ihren offiziellen Verlautbarungen unterstützen.

"Es ist inakzeptabel für einen EU-Beitrittskandidaten, dass Vertreter der Regierung versuchen, Menschenrechtsaktivisten als Kriminelle zu stigmatisieren und behaupten, diese dienten lediglich ausländischen Interessen und zwar mit dem einzigen Ziel, Serbien zu destabilisieren", sagte Goran Miletic, Programmdirektor für den westlichen Balkan.

Diese voreingenommene Information ist irreführend und macht den betroffenen Angst. Menschenrechtsaktivisten, denen staatsfeindliche Aktivitäten vorgeworfen werden, haben ein Recht auf Schutz vor Propaganda und Hassreden. Statt dessen erscheinen ihre Gesichter in Fernsehsendungen und Zeitungen und sie werden als Kriminelle dargestellt, die versuchen, das Land zu destabilisieren. So entsteht eine Atmosphäre, in der die Angeklagten Angst vor Angriffen oder Repressalien haben müssen.

"In dieser Atmosphäre wird jede Organisation, die sich mit der der Untersuchung von Korruption, der Rechenschaftspflicht staatlicher Mechanismen oder dem Kampf gegen Diskriminierung von Minderheiten beschäftigt, automatisch auf eine schwarze Liste gesetzt und ihre Arbeit und ihre Erkenntnisse werden diskreditiert", so Miletic.

Schutz der Menschenrechtsverteidiger

Civil Rights Defenders verurteilt diese Medienangriffe auf Menschenrechtsverteidiger und fordert einen sofortigen Stopp dieser haltlosen Anschuldigungen, die deren Leben gefährden und den Raum, in dem sie tätig sind einengen. Viele der Opfer dieser Hetzkampagne sind Partner von Civil Rights Defenders in Serbien.

Wir fordern dringend, dass sich die serbische Regierung dafür einsetzt, die Meinungsfreiheit zu garantieren und Menschenrechtsverteidiger vor Hassreden und Propaganda schützt.