Im Jahr 2024 beeinflussten viele Regierungen die Medien, indem sie staatliche Mittel an regierungsfreundliche Medien verteilten und öffentlich-rechtliche Medien als Kommunikationsinstrumente nutzten. Journalisten waren weit verbreiteten Drohungen und Gewalt ausgesetzt, wobei Journalistinnen am stärksten betroffen waren, und ihre Informationsanfragen wurden von Beamten abgelehnt. Die mangelnde Transparenz der Medienbesitzverhältnisse führte zu einer Konzentration der Medienbesitzverhältnisse, wie aus dem Liberties Media Freedom Report 2025 (Bericht) hervorgeht.

Dieser Bericht ist der vierte Jahresbericht über Medienfreiheit in der Europäischen Union (EU), der von der Civil Liberties Union for Europe (Liberties) erstellt wurde. Er basiert auf Daten und Beiträgen von 43 Mitglieds- und Partnerorganisationen aus 21 EU-Mitgliedstaaten. Wie in den vorherigen Ausgaben umfasst dieser Bericht vier Hauptbereiche: Medienfreiheit und Pluralismus, Sicherheit und Schutz von Journalisten, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen sowie europäische Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Medienfreiheit und Pluralismus.

Warum Pressefreiheit wichtig ist

Damit ein demokratisches System funktionieren kann, brauchen die Menschen zuverlässige Nachrichten, denen sie vertrauen können. So kann die Öffentlichkeit fundierte Entscheidungen an der Wahlurne treffen, sich für Anliegen einsetzen, die ihr am Herzen liegen, und Maßnahmen ergreifen, wenn Politiker nicht in ihrem besten Interesse handeln. Wenn Politiker die Öffentlichkeit irreführen oder sogar offen lügen, spielen Journalisten eine entscheidende Rolle, indem sie die Wahrheit aufdecken und Politiker zur Rechenschaft ziehen.

Wenn die Medien jedoch als Sprachrohr der Regierung fungieren, vernebeln sie die öffentliche Debatte und schwächen das Vertrauen in die Nachrichten. Dies neutralisiert den Widerstand der Öffentlichkeit, selbst wenn ihre Rechte angegriffen werden, und ebnet autoritären Kräften den Weg, ihre Macht zu festigen.

Die Vereinnahmung der Medien ist der erste Schritt in Richtung Autoritarismus

Die Vereinnahmung der Medien ist eine bewährte Methode, die Orbán in Ungarn, Fico in der Slowakei und früher die PiS in Polen und die SDS in Slowenien angewandt haben. Auf der anderen Seite des Atlantik, in den USA, einem ehemaligen Verfechter der Pressefreiheit, hat die neue Trump-Regierung der Associated Press (AP) die Teilnahme an Pressekonferenzen des Präsidenten untersagt, weil die AP sich geweigert hatte, den Golf von Mexiko als Golf von Amerika zu bezeichnen. Gleichzeitig kündigte das Weiße Haus an, dass es die Reporter, die über den Präsidenten berichten dürfen, selbst auswählen werde. Die Entscheidung, die US-Entwicklungsagentur USAID aufzulösen, hat weitreichende Folgen für Medien in Ländern, in denen unabhängige Pressearbeit nahezu unmöglich ist.

Während pro-europäischer Proteste in Georgien griffen maskierte Personen friedliche Demonstranten und Reporter an. Dies geschah unter den Augen der Polizei, die nicht eingriff.

Angespannte Arbeitsbedingungen für Journalisten in einem konzentrierten Medienmarkt

Die globale Lage ist zunehmend angespannt: 2024 war eines der tödlichsten Jahre für Journalisten weltweit, und die Zahl der inhaftierten Medienvertreter steigt.

Aber nicht nur weltweit ist die Lage besorgniserregend. Der vierte jährliche Medienfreiheitsbericht von Liberties zeigt eine Vielzahl besorgniserregender Trends direkt vor unserer Haustür, wo das Medienumfeld in Europa von Angriffen auf die Unabhängigkeit der Medien und die Freiheit der Journalisten, ihrer Arbeit nachzugehen, geprägt ist. Trotz der Einführung neuer Gesetze zur Bekämpfung dieser Bedrohungen im Jahr 2024 stimmen viele Ergebnisse des diesjährigen Berichts mit denen des Vorjahres überein.

Die Konzentration der Besitzverhältnisse bei Medienunternehmen ist nach wie vor hoch und oft undurchsichtig. Datenbanken, die die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse von Medienunternehmen transparenter machen sollen, fehlen entweder gänzlich oder sind nicht ausreichend aktualisiert und mit den notwendigen Informationen versehen. Oft sind große Teile des Medienmarktes im Besitz wohlhabender Einzelpersonen oder Familien. Dies führt nicht nur zu einer weniger vielfältigen Berichterstattung, sondern erhöht auch das Risiko einer voreingenommenen Berichterstattung. Infolgedessen ist das Vertrauen in die Medien in vielen Ländern gering. Von den 21 in diesem Bericht untersuchten Ländern weisen nur drei ein relativ hohes Maß an Vertrauen auf.

Die Sicherheit von Medienschaffenden ist weiterhin gefährdet. Journalisten müssen frei von Einflussnahme arbeiten können, beispielsweise durch Druck von Personen in Machtpositionen, etwa durch direkte Anweisungen, aber auch ohne Angst vor Gewalt oder missbräuchlichen Klagen. Für viele Journalisten in der EU ist dies jedoch nicht der Fall. Körperliche Angriffe, Online-Belästigung, Missbrauch oder Klagen sind eine alltägliche Bedrohung. Insbesondere die Berichterstattung über Demonstrationen ist nach wie vor gefährlich, da Journalisten Gewalt entweder von Demonstranten oder von der Polizei erfahren. Im Jahr 2024 kam es häufig zu solchen Vorfällen bei Pro-Palästina-Demonstrationen oder Demonstrationen gegen Migration. Erschwerend kommt hinzu, dass viele europäische Länder nur einen geringen Rechtsschutz für Journalisten bieten oder den bestehenden Rechtsschutz sogar schwächen.

Auch der Zugang zu Informationen bleibt problematisch. Bei Anfragen nach Informationsfreiheit berichteten Journalisten in vielen Ländern von Widerständen.

Neue Gesetze zur Bekämpfung von Bedrohungen der Medienfreiheit greifen zu kurz

Die neue Europäische Kommission hat die Verantwortung, Medienmitarbeiter und Nachrichtenagenturen in der EU zu schützen. Initiativen wie der Europäische Medienfreiheitsakt (EMFA) oder die Anti-SLAPP-Richtlinie (Strategic Lawsuits Against Public Participation) sind wichtige Schritte in diese Richtung. Es wird jedoch unerlässlich sein, ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten genau zu überwachen. Bislang lassen die ersten Anzeichen viel Raum für Verbesserungen. Die meisten Länder sind nicht auf die Umsetzung der EMFA vorbereitet oder widersetzen sich dieser, und Malta ist das einzige Land, das die Richtlinie vor Ablauf der Frist im Mai 2026 umgesetzt hat. Die Kommission sollte die Länder auch dazu anhalten, den Schutz über den Geltungsbereich dieser Rechtsvorschriften hinaus auszuweiten.

Die Stärkung der Pressefreiheit ist von entscheidender Bedeutung, insbesondere in Zeiten von Krisen und zunehmenden autoritären Tendenzen. Robuste Kontrollmechanismen sorgen für eine gesunde Demokratie, und die Presse spielt eine wichtige Rolle dabei, die Machthaber zur Rechenschaft zu ziehen. Aus diesem Grund beginnen Regierungen, die die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Institutionen schwächen wollen, fast immer damit, die Kontrolle über die Medienlandschaft des Landes anzustreben.

Weiterführende Informationen

• Vollständiger Bericht „Liberties Media Freedom Report 2025“ zum Download
• Pressemitteilung: Demokratieverfall verschärft sich, EU-Instrumente wirkungslos: Bericht
• Gastbeitrag: Die EU sollte die Schutzmechanismen der Demokratie stärken, bevor es zu spät ist
• Frühere jährliche Berichte zur Rechtsstaatlichkeit: 2022, 2023, 2024.

Quellen

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